Berlin. – Anlässlich der am Freitag stattfindenden Aussprache im Bundestag zu den neuen Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ fordert der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) von der nächsten Bundesregierung eine nachhaltige Friedenspolitik statt Absichtserklärungen. Wichtig seien dafür konkrete Aussagen, wie die zivile Konfliktbewältigung finanziell und personell gestärkt wird.
Die neuen Leitlinien der Bundesregierung skizzieren ein friedenspolitisches Leitbild, es bleiben laut VENRO aber viele Fragen offen. „Positiv ist, dass sich die Leitlinien auf das Grundgesetz, die Menschenrechte und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beziehen. Die nächste Bundesregierung muss aber auch entsprechend handeln: Instrumente ziviler Krisenprävention und politische Gespräche müssen immer Vorrang haben vor Bundeswehreinsätzen und Waffengeschäften“, betonte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe. „Die globalen Krisen unserer Zeit lösen wir darüber hinaus nur durch eine wirklich gerechte Gestaltung der Globalisierung und durch Solidarität im Einsatz gegen Hunger und Armut, für Gesundheit und Bildung.“
In der gemeinsamen Stellungnahme „Wertebasiert, aber unverbindlich!“ (Download hier) begrüßen VENRO, das Forum Menschenrechte, die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und der Zivile Friedensdienst die Leitlinien als Grundlage für weitere Schritte, erwarten von der nächsten Bundesregierung aber einen ressortübergreifenden Aktionsplan zur Umsetzung der Leitlinien. Darüber hinaus müsse der begonnene Dialog im Rahmen eines gestärkten Beirats Zivile Krisenprävention verankert werden.
Die Leitlinien wurden am 14. Juni vom Bundeskabinett beschlossen und stehen am Freitag, 30. Juni, um 12.45 Uhr auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags.
Quelle: www.venro.org
