Berlin. – Die EU-Kommission möchte mit dem „Instrument für Stabilität und Frieden„, dem Budget der EU für zivile Vorbeugung und Friedensförderung, zukünftig Armeen in Drittstaaten ausrüsten und ausbilden. Nach dem Entwicklungsausschuss hat am Dienstag auch der federführende Außenausschuss im Europäischen Parlament diesem Vorhaben mehrheitlich zugestimmt. Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt hält dies für „eine völlig falsche Weichenstellung“.
Eine Mehrheit der Abgeordneten im Außenausschuss unterstützte einen Report zur Erweiterung der Aufgaben des Instruments und auch der Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen, die der Plenarabstimmung (September 2017) vorgeschaltet werden.
„Der Außenausschuss im Europa-Parlament hat heute den Weg frei gemacht für die Zweckentfremdung von zivilen Budgets und Entwicklungsgeldern für militärische Zwecke“, sagte Martina Fischer, Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung bei Brot für die Welt. Wir halten dies für eine völlig falsche Weichenstellung.“
Jeder Euro, der aus Entwicklungsgeldern umgewidmet wird, sei ein Euro zu viel, erklärte Fischer. „Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollten sich besser dafür engagieren, die zivilen Ansätze auszubauen, um Kriegs- und Fluchtursachen zu bewältigen. Wenn diese stattdessen mit dem Militär um knappe Ressourcen konkurrieren müssen, werden sie den Kürzeren ziehen.“
Quelle: www.brot-fuer-die-welt.de
