Berlin. – Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat die Bundesregierung aufgefordert, die Lieferung von U-Booten an Israel zu stoppen. Experten zufolge können diese U-Boote mit Marschflugkörpern und nuklearen Sprengköpfen ausgestattet werden. „Es ist ein verheerendes politisches Signal, wenn Deutschland kurz nach der historischen Verabschiedung eines UN-Vertrags zum Atomwaffenverbot einen Atomwaffenstaat bei der atomaren Aufrüstung unterstützt“, erklärte der IPPNW-Vorsitzende Alex Rosen.
Der von 122 Staaten vergangene Woche in New York verabschiedete Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Auch jegliche Hilfeleistung für diese verbotenen Aktivitäten wird strengstens untersagt.
Die deutsche Regierung beharre darauf, von der Atomwaffenfähigkeit der U-Boote nichts zu wissen. Ehemalige hochrangige Beamte bestätigten laut IPPNW jedoch, dass die „Dolphin“-U-Boote von Anfang an gebaut wurden, um mit Atomwaffen bestückt zu werden. Laut dem ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Moshe Jaaron braucht Israel keine zusätzlichen U-Boote, um die Sicherheit Israels zu garantieren.
Der Bundessicherheitsrat der rot-grünen Bundesregierung beschloss in seiner letzten Sitzung im Jahr 2005 die Lieferungen von drei U-Booten an Israel. Angela Merkel setze diese Politik fort, so IPPNW. Israel habe bereits fünf U-Boote erhalten, ein weiteres solle dieses Jahr ausgeliefert werden. Die ersten drei U-Boote aus dem Hause ThyssenKrupp Marine Systems seien nahezu komplett vom deutschen Steuerzahler finanziert worden. Beim aktuellen U-Boot, dessen Kosten auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt werden, gewähre die Bundesregierung Israel einen Zuschuss von etwa einem Drittel der Kosten.
Die Konstruktion der U-Boote erfolgte IPPNW zufolge gemäß israelischen Design-Spezifikationen: Es würden israelische Kommando-, Kontroll-, und Kampfsysteme eingebaut. Von den eingebauten Rohren aus könnten Torpedos abgefeuert werden.
„Die Korruptionsaffäre gegen den Rechtsberater von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und weitere Beschuldigte bieten der Bundesregierung die Möglichkeit, aus dem Geschäft auszusteigen“, sagte Sabine Farrouh, Vorstandsmitglied der IPPNW.
Quelle: www.ippnw.de
