Bogotá. – Die kolumbianische Regierung stellt in der ersten Augustwoche im Kongress einen Gesetzentwurf vor, der lokale Volksabstimmungen gegen Bergbau und Erdölforderung entkräftet. Die Initiative ereignet sich inmitten einer Welle solcher Abstimmungen, die Gemeinden aus dutzenden Landeskreisen in Gang gesetzt haben, berichtete amerika21 am Mittwoch.
Sieben davon haben bisher mit mehr als 95 Prozent der Stimmen Bergbau- und Erdölprojekte in ihren Regionen abgelehnt und über 40 weitere bereiten entsprechende Konsultationen vor.
Der Gesetzentwurf beruft sich laut Regierung auf das „Grundprinzip des Vorrangs des allgemeinen Interesses vor dem Partikularinteresse“. Das „Partikularinteresse“ eines Landkreises dürfe nicht über die „allgemeinen Interessen“ der Nation gehen, Staatseinnahmen zu erzielen. Diese Begrifflichkeit ist nach Auffassung des Umweltaktivisten Jaime Tocora jedoch absurd: Es gehe in Wirklichkeit um das Interesse der Bergbaukonzerne gegen das Recht der Gemeinden, eine gesunde Umwelt zu haben.
Mit dem angestrebten Gesetz verspricht die Regierung einen zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteil für die Landkreise. Bislang sei es allerdings laut Tocora unverändert geblieben, dass sich die Einnahmen durch Bergbau und Erdölförderung gar nicht in der Entwicklung für die Einheimischen niederschlägt. Tatsächlich zeigt eine Studie der Aufsichtsrechnungsbehörde, dass die Orte mit den schlechtesten Lebensbedingungen die „Bergbaudörfer“ sind: Dort betrage die Armutsrate 75 Prozent, in „Erdöldörfern“ 65 Prozent und 43 Prozent dort, wo keine Rohstoffe gefördert werden. Die Zerstörung von Wasserquellen und großen Bodenflächen, die mit Öl- und Bergbauprojekten einhergehen, mache die Fischerei oder den Lebensmittelanbau unmöglich, betonte Tocora.
Quelle: amerika21.de
