Frankfurt/Main. – PRO ASYL hat am Donnerstag vehement den beschlossenen Militäreinsatz Italiens in den Gewässern vor Libyen kritisiert. Das Eindringen in libysche Territorialgewässer und das Zurückschleppen von Fliehenden nach Libyen ist nach Auffassung von PRO ASYL ein Völkerrechtsbruch. „Es droht eine menschenverachtende Arbeitsteilung: Italien interveniert, die libysche Küstenwache schleppt die Bootsflüchtlinge zurück in die Hölle“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.
In Libyen herrschen Rechtlosigkeit und Willkür. Folter und Vergewaltigungen sind in den Flüchtlingshaftlagern an der Tagesordnung. Die von der italienischen Regierung forcierte Strategie, gedeckt von der EU, ist darauf ausgerichtet, Bootsflüchtlinge durch Aufrüstung der zwielichtigen libyschen Küstenwache an der Flucht zu hindern. Doch dieser werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. So dokumentiert ein UN-Bericht vom Juni 2017, dass die libysche Küstenwache mehrfach Flüchtlingsboote beschossen hat und gerettete Flüchtlinge schwer misshandelt wurden.
Italien und die EU mit ihrer Militär-Operation „Sophia“ sind im Begriff, ein unkalkulierbares militärisches Abenteuer auf Kosten der Menschenrechte von Schutzsuchenden einzugehen. Sie nennen es „Krieg gegen Schlepper“, aus Sicht von PRO ASYL ist es faktisch ein „Krieg gegen Flüchtlinge“. Weitere Eskalationen sind bei Militäreinsätzen in den Gewässern eines zerfallenen Staates zu befürchten.
PRO ASYL stellt im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung des Rettungsbootes „Juventa“ fest: „Lebensrettung ist kein Verbrechen“. Jugend Rettet e.V. und die anderen privaten Seenotrettungsorganisationen haben zehntausende Menschen im zentralen Mittelmeer gerettet. Ihnen gebührt Respekt und Solidarität.
Dass im engen zeitlichen Zusammenhang die italienische Regierung den Seenotrettungsorganisationen einen Kodex aufzunötigen versuchte, der teilweise Regeln des Seenotrettungsrechts widerspricht, dann die Militärintervention vor Libyen beschloss und fast zeitgleich das Seenotrettungsschiff „Juventa“ beschlagnahmt wurde, dessen Betreiberorganisation den Kodex nicht unterzeichnet hat, wirft ernsthafte Fragen auf.
Italien will mit Rückendeckung der EU, die Arbeit der Seenotrettungsorganisationen massiv beschränken und sie vor allem aus der Zone vor Libyen abdrängen. Denn diese privaten Organisationen retten nicht nur Leben, sondern sind zumindest partiell auch die einzigen Beobachter der menschenverachtenden Kooperation mit den libyschen Kräften.
Es besteht die Gefahr, dass es in der nächsten Zeit weniger Rettungskapazitäten und mehr Tote geben wird.
Quelle: proasyl.de
