Caracas. – Der Entscheid der verfassunggebenden Versammlung (ANC) in Venezuela, die sich in einem Dekret gesetzgeberische Kompetenzen zugesprochen hat, trifft auf teilweise harsche Kritik. Die Versammlung kündigte am Freitag an, künftig in den Bereichen „Friedenserhaltung, Sicherheit, Souveränität, sozio-ökonomische Belange und Finanzsystem“ gesetzgeberisch tätig zu werden. Das hat amerika21 am Montag berichtet.
Die Entscheidung traf die ANC, nachdem das Parlamentspräsidium der Einladung zu einem Treffen nicht gefolgt war, bei dem über eine geordnete Koexistenz der beiden Institutionen hätte beraten werden sollen. Am Samstag sprach sich die von der Opposition dominierte Nationalversammlung in einer außerordentlichen Sitzung gegen diese Übernahme legislativer Befugnisse aus und bekräftigte ihre Nicht-Anerkennung des Verfassungskonvents.
Der erste Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara, zerriss am Rednerpult das ANC-Dekret. Der Rechtspolitiker nannte die Regierung von Präsident Nicolás Maduro eine „bewaffnete Militärdiktatur“ und bezichtigte sie der Gewalttätigkeit und Folter. Bei der Sitzung waren auch diplomatische Vertreter aus Argentinien, Chile, Deutschland, England, Frankreich, Italien, Kanada, Mexiko, Österreich, Polen, Portugal und Spanien anwesend.Die sogenannte „Lima-Gruppe“, ein Ad-hoc-Zusammenschluss von lateinamerikanischen Ländern, welche die verfassunggebende Versammlung in Venezuela nicht anerkennen, warnte indes vor einer „Usurpation von Kompetenzen“ durch die ANC, schreibt amerika21.
Paraguays Außenminister Eladio Loizaga sprach sich im Namen des Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) gegen die Maßnahme aus. Sie „beschränkt den Raum für das institutionelle Zusammenleben in Venezuela noch mehr“, schieb er in einer Pressemitteilung. Venezuelas Mitgliedschaft im Mercosur wurde kürzlich suspendiert, die Regierung Maduro bezeichnet diesen Ausschluss als illegal.
Quelle: https://amerika21.de/
