Berlin. – Deutschland baut seine handelspolitische Unterstützung für Entwicklungsländer aus. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. Gerade Entwicklungsländer brauchen Unterstützung, wenn es darum geht, die rechtlichen Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) umzusetzen.
Dies betrifft zum Beispiel Streitschlichtungsverfahren, wenn sich zwei Länder uneinig darüber sind, ob WTO-Recht eingehalten wurde. Hier erhalten die Entwicklungsländer Unterstützung vom „Advisory Council on WTO-Law“. Deutschland verstärkt nun sein Engagement bei dieser Organisation.
Entwicklungsminister Gerd Müller: „Wir gehen einen weiteren Schritt, die WTO zur Fairhandels-Organisation zu machen. Wir stärken die Position der Entwicklungsländer, so dass sie mitreden und ihre Rechte durchsetzen können.“
Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts will Deutschland nun assoziiertes Mitglied beim Advisory Council on WTO-Law werden. Damit setzt Deutschland ein wichtiges Element der Partnerschaft mit Afrika um, die die G20 unter deutscher Präsidentschaft dieses Jahr vereinbart haben. Oft mangelt es den Entwicklungsländern an den Kapazitäten, ihre Rechte in der WTO geltend zu machen. Genau hier setzt der Advisory Council on WTO-Law an und stärkt die Entwicklungsländer in WTO-Rechtsfragen.
Der Advisory Council on WTO-Law wurde am Rande der Welthandelskonferenz 1999 gegründet. Er ist von der Welthandelsorganisation unabhängig und steht Entwicklungsländern in WTO-Streitbeilegungsverfahren auf Nachfrage anwaltlich bei. Er berät sie außerdem in WTO-Rechtsangelegenheiten und organisiert Kurse in WTO-Recht. Zurzeit ist der Council in 16 Streitschlichtungsverfahren aktiv beteiligt. Er ist ein anerkannt guter und kostengünstiger Dienstleister für Entwicklungsländer.
Der von Deutschland angestrebte Assoziiertenstatus beläuft sich wie für jedes Industrieland finanziell auf rund 370.000 Euro pro Jahr, für einen Zeitraum von insgesamt fünf Jahren.
Quelle: bmz.de
