Straßburg. – Der Kommissar der Europäischen Union (EU) für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Chrystos Stylianides, hat am Dienstag erklärt, dass die Europäische Union zwar an einer friedlichen Lösungsfindung für die Krise in Venezuela arbeite. Zugleich warnte er aber davor, dass man keine Option ausschließen werde, wenn sich die „Demokratie im Land weiter verschlechtere“.
Stylianides sprach vor dem Europäischen Parlament in Straßburg im Namen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Während der Versammlung der Außenminister der 28 Mitgliedsstaaten der EU am vergangenen Freitag brachte Mogherini bereits mögliche Sanktionen gegen Venezuela ins Spiel, auch wenn zunächst weiter diplomatische Bemühungen angestrebt werden würden.
Die Zeit, sagte Stylianides vor dem EU-Parlament, in der man sich ernsthaft mit diplomatischen Bemühungen auseinandersetzen könne, laufe jedoch rasch aus. Aus Sicht der EU seien dringende Maßnahmen in Venezuela geboten. Dazu gehörten unter anderen ein Zeitplan zur Durchführung von Wahlen, der es allen politischen Parteien ermögliche teilzunehmen, das Zulassen von humanitärer Hilfe und die Freilassung von oppositionellen Gefängnisinsassen.
In der anschließenden Debatte, an der hauptsächlich spanische Abgeordnete teilnahmen, konnte sich die Idee der Sanktionen nicht durchsetzen. Der Vertreter der spanischen Volkspartei (PP) forderte zum Beispiel direkte Strafmaßnahmen „gegen Verantwortliche für mögliche Menschenrechtsverbrechen“, um nicht der venezolanischen Bevölkerung weiteren Schaden durch wirtschaftliche Sanktionen zuzufügen. Der Abgeordnete der spanischen Partei Konföderation der Grünen (Confederación de Los Verdes) hingegen sagte, die Debatte über Sanktionen sei nicht zuträglich für den Dialog zwischen Regierung und Opposition.
Quelle: amerika21.de/
