Berlin (epo). – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Erhöhung der Barmittel für Entwicklungszusammenarbeit im jetzt vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf 2006 auf 4,16 Milliarden Euro begrüßt. Die gleichzeitige Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen für die bilaterale Zusammenarbeit um 130 Millionen Euro, die sich in den nächsten Jahren auswirken wird, kritisierte Thilo Hoppe, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag, jedoch ausdrücklich. „Dadurch unterminiert die Bundesregierung die Umsetzung des EU-Stufenplans“, sagte Hoppe.
Die Bundesregierung schränke den finanzpolitischen Spielraum für zukünftige entwicklungspolitische Maßnahmen ein, statt ihn zu erhöhen, bemängelte Hoppe. „Die Verpflichtungsermächtigungen von heute sind die Barausgaben von morgen. Nur auf ihrer Grundlage können heute neue Kooperationsangebote an die Entwicklungsländer gemacht werden, die erst in späteren Jahren zu Auszahlungen führen.“
Um den deutschen Beitrag innerhalb einer gemeinsamen Anstrengung laut dem EU-Stufenplan zu erhöhen, müssten nach Auffassung der Grünen für 2006 allein die Verpflichtungsermächtigungen der finanziellen Zusammenarbeit um über 50 Prozent erhöht werden. „Nur dadurch wäre in den anstehenden Regierungsverhandlungen mit den Entwicklungsländern ein Schritt nach vorne möglich“, heißt es in der Erklärung der grünen Bundestagsfraktion.
„Die Bundesregierung zeigt mit dem Haushaltsentwurf, dass sie kein Konzept zur Steigerung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit hat“, so Hoppe weiter. „Dieser Eindruck wird noch dadurch verstärkt, dass sie mit leeren Händen zur Internationalen Konferenz über Neue Finanzinstrumente fährt.
Zu der Konferenz hat die Französische Regierung für Ende Februar nach Paris eingeladen. Wahrend Frankreich zum 1. Juli 2006 eine verbindliche Flugticketabgabe einführe, hantiere die Bundesregierung „mit vagen Überlegungen zu einer freiwilligen Ticketabgabe“, so Hoppe. Ein solches Vorgehen müsse spätestens ab 2008 „zu einer Bankrotterklärung in der Entwicklungsfinanzierung führen“.
