Berlin. – Anlässlich des Internationalen Tages des Friedens (21. September) hat MISEREOR eine Profilschärfung und Stärkung deutscher Friedenspolitik in der neuen Legislaturperiode und eine zeitnahe Umsetzung der Leitlinien zur Friedensförderung gefordert.
„Eine weitsichtige und nachhaltige Friedenspolitik, die über sicherheitspolitische und militärische Maßnahmen hinausreicht, ist überfällig“, mahnt Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR. Die jüngst verabschiedeten Leitlinien der Bundesregierung ‚Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern‘ würden dahingehend in die richtige Richtung weisen. „Damit die Leitlinien jedoch wirksam werden können, braucht es in der kommenden Legislaturperiode einen ressortübergreifenden und friedenspolitisch kohärenten Aktionsplan, der konkrete Maßnahmen zum Beispiel bei der Ressortabstimmung benennt“, so Spiegel. Zudem müssten die notwendigen strukturellen, personellen und finanziellen Ressourcen für die zivile Konfliktbearbeitung und zur Gewaltprävention dringend aufgestockt werden.
„Frieden ist mehr als ein Ende der direkten Gewalt“, erklärt Spiegel. „Bislang wird die öffentliche und politische Debatte jedoch von der Forderung nach immer höheren Militärausgaben dominiert. Und das, obwohl längst nachgewiesen ist, dass ein dauerhafter Frieden nur mit langem Atem und mit diplomatischen und zivilen Mitteln erreicht und konsolidiert werden kann.“
EU SENDET MIT ERWEITERUNG DES ISP FALSCHES SIGNAL
Auch die soeben von der EU vorgeschlagene Erweiterung des ‚Instruments für Stabilität und Frieden‘ (ISP), die die Verwendung von EU-Hilfsgeldern auch für den Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure erlauben soll, sei ein falsches Signal, das zu einer gefährlichen Verwässerung der Grenzen zwischen Zivilem und Militärischem führt. Im Sinne einer kohärenten Friedenspolitik soll die Bundesregierung sich daher gegen die geplante Erweiterung aussprechen, betont Spiegel.
GEWALT UND ARMUT GEHEN HAND IN HAND
Der Verabschiedung der Leitlinien zur Friedensförderung durch das Kabinett im Juni war ein intensiver Diskussionsprozess vorausgegangen, an dem sich auch zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter MISEREOR, aktiv beteiligt hatten. „Vielen Menschen nimmt der fragile und von Gewalt geprägte Kontext, in dem sie leben, die Chance, sich aus eigenen Kräften aus der Armut zu befreien und ein Leben ohne Angst und Not zu führen, so wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte fordert“, erklärt Pirmin Spiegel. „Diesem Missstand gilt es mit aller Entschiedenheit entgegenzuwirken.“
MISEREOR wird deshalb die Umsetzung der Leitlinien kritisch begleiten und appelliert an den dann neu gewählten Bundestag, dies im Rahmen seiner Kontrollfunktion ebenfalls zu tun. „Um dem wiederholt formulierten Anspruch gerecht zu werden, Deutschland solle ‚mehr Verantwortung in der Welt‘ übernehmen, müssen die Leitlinien zügig realisiert und die Umsetzung transparent gemacht werden“, mahnt Spiegel. „Ein erster Umsetzungsbericht nach vier Jahren, wie die Leitlinien es bislang vorsehen, ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, viel zu spät.“
Quelle: misereor.de
