Bonn (epo). – Der Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist beim Verband Entwicklungspolitik (VENRO), der mehr als 100 entwicklungspolitische Organisationen vertritt, auf ein geteiltes Echo gestoßen. „VENRO begrüßt den Zuwachs bei der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“, sagte der Stellvertretende VENRO-Vorsitzende Ulrich Post. „Damit dieser Aufwärtstrend kein Strohfeuer bleibt, sind künftig jedoch zusätzliche reale Haushaltsmittel nötig.“
Im Haushaltsjahr 2006 sind nach Angaben des BMZ insgesamt 4,16 Mrd. Euro für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. Das sind 7,8 Prozent mehr als 2005. Das Entwicklungsministerium wird nach eigenen Angaben das Ziel erreichen, 2006 den Anteil der deutschen Entwicklungsleistungen am Bruttonationaleinkommen (ODA) auf 0,33 Prozent zu steigern.
Bei genauer Analyse, so VENRO, zeige sich jedoch, dass die Zuwächse gegenüber dem Vorjahr größtenteils aus anderen Finanzierungszusagen stammten. So werden im Jahr 2006 rund 150 Mio. Euro für die Tsunami-Hilfe bereitgestellt. „VENRO fordert, dass für den Entwicklungsetat weitere zusätzliche Finanzmittel für die Armutsbekämpfung zur Verfügung gestellt werden, damit die ODA-Quote nachhaltig erhöht wird“, sagte Post.
Auf Kritik unter den nichtstaatlichen Organisationen stößt zudem die vorgesehene Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen für die bilaterale Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern um rund 130 Mio. Euro. „Das ist ein falsches Signal an die Partnerländer“, sagte der VENRO-Sprecher.
