Brüssel. – Die Verleihung des „Sacharow-Preises für geistige Freiheit“ an die Opposition in Venezuela hat innerhalb und außerhalb des Europäischen Parlaments, in dessen Namen die Auszeichnung verliehen wird, geteilte Reaktionen hervorgerufen. Während Vertreter der europäischen Rechten und Regierungsgegner in Venezuela die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments feierten, sorgte sie im Plenum des Hauses am Donnerstagnachmittag für Unmut. Die linke Fraktion GUE/NGL kündigte an, der Verleihung fernzubleiben, berichtete amerika21 am Freitag.
Der seit 1988 verliehene Menschenrechtspreis ist nach dem sowjetischen Physiker und Dissidenten Andrei Dmitrijewitsch Sacharow benannt. Die Entscheidung war in diesem Jahr erneut mit den Stimmen der rechtskonservativen Parlamentsmehrheit zustande gekommen. Für die Verleihung an die „demokratische Opposition in Venezuela“ stimmten die konservative EVP-Fraktion, die Liberalen und die rechtspopulistische ENF-Fraktion.
Es gab aber auch Widerspruch. Französische Abgeordnete aus der Grünen-Fraktion warnten vor einer Polarisierung der Situation in Venezuela durch die Einmischung. Dadurch könne sich die ohnehin angespannte Lage weiter verschlechtern. Bei der Bekanntgabe der Preisträger reagierten einige der anwesenden Europaabgeordneten mit demonstrativem Gelächter, als EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani von einer „politisch neutralen“ Ehrung sprach.
Auf Anfrage von amerika21, ob es nach Meinung des Europäischen Parlaments auch eine undemokratische Opposition in Venezuela gebe, reagierte eine Sprecherin ausweichend: Parlamentspräsident Tajani habe sich mit dem Titel auf die „demokratisch gewählte Nationalversammlung“ bezogen.
Quelle: amerika21.de
