Berlin. – Bis zur Nacht auf Freitag, den 17. November, wollen die Vertreterinnen und Vertreter von Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungskoalition abschließen. Offene Fragen gibt es unter anderem bei der Entwicklungspolitik. Ein Streitpunkt ist die Anrechenbarkeit der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Die Lobby-Organisation ONE fordert, dass die Bundesregierung weiterhin 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft für offizielle Entwicklungshilfe (ODA) aufwendet, auch wenn die inlandsbezogenen Kosten für Geflüchtete zurückgehen.
„Die Tatsache, dass Deutschland im vergangenen Jahr erstmals sein Versprechen eingehalten hat, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aufzuwenden, ist ein Erfolg, auf den wir aufbauen müssen“, sagte Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE. „Allerdings wurde dies neben realen Erhöhungen vor allem durch die Anrechnung inlandsbezogener Kosten für Geflüchtete erreicht. Wir fordern, dass die kommende Bundesregierung die Flughöhe von 0,7 Prozent hält, auch wenn die Kosten für Geflüchtete zurückgehen. Das 0,7-Prozent-Ziel darf keine Verhandlungsmasse sein. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für das 0,7-Prozent-Ziel ausgesprochen.“
Ohne die Einberechnung der Kosten für Geflüchtete hätte die deutsche Entwicklungshilfe im vergangenen Jahr bei 0,52 statt bei 0,7 Prozent gelegen. Die Kosten für die Versorgung von Geflüchteten in Deutschland werden voraussichtlich sinken. ONE fordert deshalb, dass der Koalitionsvertrag das Ziel, die 0,7-Prozent während der Legislaturperiode zu halten, festschreibt und die kommende Bundesregierung einen Plan vorlegt, wie dieses Ziel bis 2020 verwirklicht werden kann.
„Die primäre Aufgabe von Entwicklungshilfe ist und bleibt die Bekämpfung von Armut und Hunger vor Ort. Langfristig müssen also ‚echte 0,7 Prozent‘ erreicht werden – ohne die Einbeziehung von Geflüchtetenkosten und anderen Schummelposten“, so Exo-Kreischer.
Quelle: www.one.org
