Frankfurt. – Die aktuelle und die künftige deutsche Bundesregierung sollen die Verhandlungen für ein verbindliches UN-Abkommen, das Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet (Binding Treaty), nicht weiter blockieren. Das hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) gefordert.
„Neben staatlicher Repression in vielen Ländern leiden die Menschen weltweit unter Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne“, erklärte Sven Perten, Vertreter von Attac Deutschland in der Deutschen Treaty Alliance. „Ob im Textilsektor, der Landwirtschaft oder der Rohstoffgewinnung: Verletzungen der Menschenrechte sind in internationalen Lieferketten die Regel. Auch deutsche Unternehmen profitieren von günstigen Einkaufspreisen auf Kosten der Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen bis hin zu moderner Sklaverei wie beim Anbau von Kakao in der Elfenbeinküste oder dem Abbau seltener Erden im Kongo.“
Doch die Verhandlungen der UN-Arbeitsgruppe für ein verbindliches Menschenrechtsabkommen werden Attac zufolge durch den Widerstand der Industrieländer erschwert. Insbesondere die EU und Deutschland täten sich als Bremser hervor. So habe die Bundesregierung zu den fünftägigen Verhandlungen Ende Oktober in Genf nur eine Praktikantin und andere nicht zuständige Mitarbeiter geschickt. „Trotz der nachgewiesenen verheerenden Menschenrechtsverletzungen versucht die deutsche Regierung, verbindliche Regeln und klare Sanktionsmechanismen für Unternehmen zu verhindern“, sagte Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis. „Das ist unvereinbar mit Artikel eins des Grundgesetzes.“
Die internationalen Aktivitäten von Konzernen würden durch Handels- und Investitionsschutzabkommen à la TTIP immer stärker gesichert, so Attac – unter anderem durch Klagemöglichkeiten vor privaten Schiedsgerichten. Die Beschäftigen der Konzerne hätten dagegen kaum Möglichkeiten, die Unternehmen für unwürdige Arbeitsbedingungen haftbar zu machen.
Ziele des Abkommens, an dem die Vereinten Nationen arbeiten, sind daher die Haftung von Konzernen für ihre Zulieferkette, Rechtsschutz für Geschädigte auch in den Heimatländern der Unternehmen, der Vorrang der UN-Menschenrechtsverträge vor Handels- und Investitionsschutzabkommen sowie Mechanismen zur Einhaltung des Abkommens.
Weltweit setzt sich ein Bündnis von mehr als 700 zivilgesellschaftlichen Organisationen für das geplante Abkommen ein. Auch hierzulande haben sich namhafte Verbände und Organisationen, darunter Attac, zur Deutschen Treaty Alliance zusammengeschlossen und fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv an dem Prozess zu beteiligen.
Quelle: www.attac.de
