Berlin. – Deutschland baut seine handelspolitische Unterstützung für Entwicklungsländer im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) aus. Die Bundesregierung ist ab sofort assoziiertes Mitglied im „Advisory Centre on WTO Law“. Mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln, die Deutschland zur Verfügung stellt, werde das Zentrum mehr juristische Fachkräfte beschäftigen können, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit.
„Wir wollen einen Welthandel, in dem die WTO-Regeln für alle gelten und nicht das Recht des Stärkeren“, erklärte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). „Gerade Entwicklungsländer haben oft nicht genug Kapazitäten, die komplexen rechtlichen Vorgaben der WTO umzusetzen. Mit unserer Mitgliedschaft im „Advisory Centre on WTO Law“ stärken wir die Position von Entwicklungsländern, indem sie zusätzlichen anwaltlichen Beistand in Anspruch nehmen können.“
Entwicklungsländer erhalten zum Beispiel juristische Unterstützung vom „Advisory Centre on WTO Law“, wenn sich zwei Länder im Streitschlichtungsverfahren uneinig darüber sind, ob WTO-Recht eingehalten wurde, so das BMZ. Gegründet wurde das Beratungszentrum 1999, der Sitz ist in Genf, in der Nähe der internationalen Handelsorganisationen. Es ist von der WTO unabhängig. In diesem Jahr ist das Zentrum in 14 Streitschlichtungsverfahren aktiv beteiligt gewesen.
Quelle: www.bmz.de
