Berlin. – Allen Ankündigungen einer restriktiveren Rüstungsexportkontrolle zum Trotz haben deutsche Rüstungsexporte zugenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), der auch Brot für die Welt angehört. Mit 7,9 Milliarden Euro (2015) und 6,8 Milliarden Euro (2016) seien sogar die höchsten Umsätze der vergangenen 20 Jahre erzielt worden. Daran hätten auch die Kleinwaffengrundsätze, die neu eingeführte Kontrolle des Endverbleibs oder mehr Transparenz in der Berichterstattung nichts geändert.
„Ein restriktives und einheitliches Rüstungsexportkontrollgesetz ist überfällig“, erklärte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. „Es ist höchste Zeit, die unverbindlichen Einzelmaßnahmen in einem bindenden Rüstungsexportkontrollgesetz zusammenzufassen – alles andere hilft offensichtlich nicht!“ Hier sei die nächste Bundesregierung in der Pflicht, die notwendigen Schritte zu unternehmen.
Deutsche Kleinwaffen tauchten immer wieder in allen Krisen weltweit auf, so Brot für die Welt. Sie seien langlebig, einfach zu transportieren und es gebe kaum Kontrollen. „Kleinwaffen sind die neuen Massenvernichtungswaffen. Ihre weite Verbreitung und grenzenlose Verfügbarkeit verschärfen und verlängern Konflikte und verhindern Entwicklung über Jahrzehnte“, fasste Füllkrug-Weitzel die Erfahrungen vieler Partnerorganisationen von Brot für die Welt zusammen. „Die noch amtierende Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, bei der Ausfuhr von Kleinwaffen und Munition besonders restriktive Kriterien anzulegen. Stattdessen sind – ganz im Gegenteil – 2016 die Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen um 15 Millionen Euro oder 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Das passt schwer zusammen und zeigt, dass politische Absichtserklärungen alleine jetzt nicht mehr reichen!“
Mehr als 50 Prozent der deutschen Kriegswaffen und Rüstungsgüter wurden 2016 in Länder außerhalb der Nato oder EU ausgeführt. Füllkrug-Weitzel: „Damit wird der Ausnahmefall immer mehr zur Regel der deutschen Rüstungsexportpolitik.“ Mit Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten seien unter den Top 5 drei Länder, die eine mehr als bedenkliche Menschenrechtspraxis aufweisen. Brot für die Welt unterstrich die Forderung der GKKE, keine Rüstungsexporte mehr in Krisenregionen und an Empfänger zu genehmigen, die sich systematischer Menschenrechtsverletzungen schuldig machen. Saudi-Arabien sei zudem direkt in einen Krieg verwickelt.
Quelle: www.brot-fuer-die-welt.de
