Berlin (epo). – Die deutsche StopEPA-Kampagne hat 2.700 in Deutschland gesammelte Aktionspostkarten mit ihren Forderungen an die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Karin Kortmann, übergeben. „Die EU-Freihandelslokomotive fährt in die falsche Richtung, sie fährt zu schnell und auf dem falschen Gleis“, sagte Theo Kneifel von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) am Mittwoch in Berlin. „Anstatt entwicklungspolitische Prioritäten zu setzen, müssen die AKP-Länder (Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik) den EU-Mitgliedsstaaten privilegierte Marktzugänge einräumen.“
Die Kritik richtet sich gegen regionale EU-Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreements, kurz EPAs). Statt Freihandel zu forcieren, sollte die Bundesregierung entwicklungsorientierte Alternativen unterstützen, die den selbstbestimmten Entwicklungsprioritäten der AKP-Länder gerecht werden“, so Kneifel. BMZ-Staatssekretärin Karin Kortmann erklärte, das BMZ wolle die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 und den G8-Gipfel in Heiligendamm dazu zu nutzen, die sozial- und entwicklungspolitische Dimension von EPAs zu stärken.
Kneifel betonte, EPAs dürften „keine entwicklungspolitische Einbahnstraße sein, die entgegen dem partnerschaftlichen Grundgedanken des Cotonou-Abkommens die politischen Handlungsspielräume der AKP-Länder massiv beschneiden. Wir werden das BMZ und die Bundesregierung weiter an ihren Versprechen messen, in regionalen Handelsabkommen Vorfahrt für eine an den Bedürfnissen der AKP-Staaten orientierte Entwicklung einzuräumen.“
