Berlin. – Derzeit verhandeln die Spitzen von CDU, CSU und SPD über die formelle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Bisher dringen wenig Informationen aus dem Kreis der Verhandelnden. Es gibt allerdings Anlass zur Sorge, dass die Union und SPD bei der Entwicklungszusammenarbeit hinter den Verhandlungsergebnissen der „Jamaika-Verhandlungen“ zurückfallen. Deshalb hat ONE die VertreterInnen von Union und SPD an ihre entwicklungspolitischen Versprechen erinnert. Zudem wird den TeilnehmerInnen der Artikel ONE übergeben. Dies ist ONEs zentraler Aufruf für eine starke deutsche Entwicklungszusammenarbeit, den über 15.600 BürgerInnen und 38% der Bundestagsabgeordneten unterzeichnet haben.
Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagte: „CDU, CSU und SPD haben sich in ihren Wahlprogrammen dazu bekannt, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Dieses Ziel hat Deutschland 2016 zum ersten Mal erreicht. Allerdings wurden hierbei die Kosten für Geflüchtete im Inland mit einberechnet. Ohne diese Kosten läge die Zahl bei 0,52 Prozent. Wir sind besorgt, dass Union und SPD auch ihre Zusagen bei der Entwicklungspolitik über Bord werfen und hinter den schon erzielten Vereinbarungen der ‚Jamaika-Verhandlungen‘ bleiben. Das wäre eine verheerende Nachricht für die Ärmsten der Armen und für die Chancen einer ganzen heranwachsenden Generation vor allem in Afrika. Außerdem wäre es strategisch unklug für die Zukunft Europas und Deutschlands. Wir fordern, dass die Parteien ihre Versprechen einhalten und die 0,7-Marke weiter gehalten wird.“
Um die SondiererInnen an ihr Versprechen an die Ärmsten zu erinnern, hat ONE den zentralen Aufruf der Kampagne #MundAufGegenArmut, den Artikel ONE, überreicht. Über 15.600 Menschen sowie 38 Prozent der Mitglieder des deutschen Bundestags haben diesen unterzeichnet – der Artikel ONE stellt somit die größte Fraktion im Bundestag. Nun sei es an der Zeit, dass die VerhandlerInnen Farbe bekennen, so ONE.
Der Artikel ONE im Wortlaut: „Weltweit lebt noch immer jeder zehnte Mensch in extremer Armut. Darum spreche ich mich dafür aus, dass Deutschland seine Versprechen an Afrika einhält. Die nächste Bundesregierung muss stärker in Gesundheit, Bildung und den Kampf gegen Hunger weltweit investieren. Um ein guter und fairer Partner zu sein, muss Deutschland Transparenz schaffen, sich auf die ärmsten Menschen konzentrieren und vor allem Frauen und Mädchen stärken.“
Quelle: www.one.org
