Stuttgart (epo). – Anlässlich des Internationalen Tages des Wassers und zu Beginn der 2. UN-Wasserdekade am 22. März haben deutsche Nichtregierungsorganisationen eine Bilanz zur Wasserpolitik gezogen: Auf europäischer Ebene drohe nach wie vor eine „Liberalisierung durch die Hintertür“, der Ausverkauf der deutschen Wasserversorgung gehe weiter und international sei man weit von der Erfüllung der UN-Millenniumsziele entfernt, lautet die Einschätzung von Brot für die Welt, des Umweltverbandes GRÜNE LIGA, des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der Gewerkschaft ver.di und des deutschlandweiten Bündnisses „WasserInBürgerhand!“.
Die Organisationen und Verbände riefen in Stuttgart gemeinsam zu einer Umorientierung in der Wasserpolitik auf. „Die Erfahrungen haben gezeigt, dass durch Privatisierung das Menschenrecht auf Wasser und Bereitstellung grundlegender Sanitärdienste für die Armen nicht gewährleistet werden. Entwicklungshilfegelder müssen gezielt für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele eingesetzt werden. Das heißt, keine Subventionierung der Privatwirtschaft, sondern Stärkung öffentlicher Strukturen und Konzentration der Mittel auf die ärmsten Länder und Bevölkerungsgruppen“, erklärte Annette von Schönfeld von Brot für die Welt
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Die Europäische Union, Sitz der drei größten Wasserkonzerne, dränge jedoch im Rahmen der GATS-Verhandlungen der WTO auf eine unumkehrbare Öffnung der Wassersektoren auch von Drittweltländern – mit drastischen Folgen gerade für die ärmsten Bevölkerungsschichten. „Wasser ist und bleibt ein öffentliches Gut. Jeder Versuch, es zur Handelsware zu deklarieren, wird von ver.di abgelehnt. Somit haben Wasser und Abwasser bei GATS nichts zu suchen, und müssen endlich herausgenommen werden,“ so Peter Drews, Vorsitzender der Bundesfachgruppe Wasser der Gewerkschaft.
Das Bündnis „WasserInBürgerhand!“ beobachtet auch in Deutschland einen „fortschreitenden und intransparenten Privatisierungsprozess“. Dadurch würde „dem Bürger die demokratische Kontrolle über das öffentliche Gut Wasser entzogen“ und auch die Qualität von Wasser und Umwelt sei durch die Ausrichtung auf kurzfristige Gewinne gefährdet.
Die Daseinsvorsorge als öffentliche und kommunale Aufgabe sei zudem durch die aktuellen Entwicklungen im EU-Binnenmarkt in Frage gestellt. Die Befürchtungen einer „Liberalisierung durch die Hintertür“ in der EU über das Vergaberecht oder die GATS-Verhandlungen seien aktueller denn je: „Durch einen Ausschreibungszwang geht die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden und damit auch zugleich die Chancengleichheit für die Weiterentwicklung kommunaler Unternehmen verloren. Die stärkere Finanzkraft großer privater Unternehmen, die im Rahmen von Ausschreibungen auch „strategische Preise“ zu zahlen bereit sind, werden eine Flurbereinigung weitestgehenden Ausmaßes im Bereich von Wasser und Abwasser auslösen“, sagte Ulrich Cronauge vom Verband Kommunaler Unternehmen.
