Berlin. – Die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) haben die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen im Bereich Migrations- und Integrationspolitik kritisiert. „Das Bekenntnis zur Anerkennung des Rechts auf Asyl im ersten Abschnitt hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack, wenn die folgenden Vereinbarungen eben dieses Recht auf Asyl aushöhlen“, erklärte Maren Janotta, Referentin für Soziale Verantwortung der IPPNW.
SPD und CDU wollten die Migrationsbewegung nach Deutschland begrenzen und forderten eine Obergrenze für Schutzsuchende, auch wenn sie nicht so genannt werde, kritisierte die IPPNW. Frontex solle zu einer echten Grenzschutzpolizei ausgebaut werden, um die europäischen Außengrenzen wirksam zu schützen. „In diesem Ergebnispapier beschreibt sich die zukünftige Bundesregierung als Wächter der europäischen Außengrenzen und nicht als Garant des Rechtes auf Asyl“, sagte Eva Clemenz, Vorstandsmitglied der IPPNW. „Als Ärztinnen und Ärzte stehen wir in der IPPNW weiterhin dafür ein, dass Geflüchtete, die in Deutschland ankommen, hier bleiben und in Würde und Gesundheit leben sollen.“
Auch die Erklärung weiterer Staaten wie Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten sorgt für großen Unmut in der friedenspolitischen Ärzteorganisation. „Als Ärztinnen und Ärzte erleben wir hautnah, wie Patientinnen und Patienten durch die Angst vor Abschiebung psychisch krank werden. Die angebliche Einzelfallprüfung, die auch der Vorschlag von SPD und CDU wieder enthält, findet aktuell faktisch nicht statt“, erklärt Maren Janotta. „Wir lehnen daher das Prinzip der ’sicheren Herkunftsstaaten‘ ab, welches nur ein weiteres Mittel ist, rechtspopulistische Ressentiments zu bedienen und das Recht auf Asyl weiter zu untergraben.“
Das Papier sehe weiterhin vor, Geflüchtete im Asylverfahren zentral in sogenannten AnKER-Einrichtungen unterzubringen, in denen dann im Eilverfahren über ihren Antrag entschieden werden solle und im Zweifelsfall auch direkt abgeschoben werden könne. „Geflüchtete Menschen sollen also wieder monatelang isoliert und in inhumanen Massenunterkünften untergebracht werden“, kritisierte Eva Clemenz. „Das Ziel solcher Einrichtungen ist mit Sicherheit nicht, die bedarfsgerechte Versorgung von geflüchteten Menschen oder eine ‚gelingende Integration‘. Wer Schutzsuchende so behandelt, hat die Menschenrechte grundsätzlich falsch verstanden.“
Quelle: www.ippnw.de
