Porto Alegre. – Das Berufungsgericht in Porto Alegre hat am Mittwoch das Urteil der ersten Instanz gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio „Lula“ da Silva bestätigt. Dabei erhöhten die Richter die Gefängnisstrafe von neun Jahren und sechs Monaten auf zwölf Jahre und einen Monat. Zudem wurde ihm eine Strafzahlung von einer Million Reais (250.000 Euro) auferlegt. Das hat das Lateinamerika-Portal amerika21.de am Donnerstag berichtet.
Im Juli 2017 war Lula im Kontext des Korruptionsskandals um den staatlichen Erdölkonzern Petrobras wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche verurteilt worden. Das Gericht legte fest, dass Lula auf freiem Fuß bleibt, bis von der Verteidigung eingelegte Rechtsmittel geprüft sind. Ihr bleibt die Möglichkeit, sowohl am Obersten Gerichtshof (STJ) als auch am Obersten Bundesgericht (STF) wegen möglicher Verfahrensfehler in Berufung zu gehen.
Eine starke politische Komponente erhält die Verurteilung aufgrund Lulas großer Chancen, im Oktober dieses Jahres wieder zum Präsidenten gewählt zu werden. Er führt derzeit klar die Umfragen an. Doch nach dem gestrigen Urteil scheint seine Kandidatur eher unwahrscheinlich: Die Gesetze sehen vor, dass Verurteilte nicht für öffentliche Ämter kandidieren können, so amerika21.de.
Nach der Verurteilung des linken Politikers kam es landesweit zu Protesten. Seit den Morgenstunden war es selbst in kleinen Ortschaften Brasiliens zu Solidaritätsbekundungen, Protestmärschen und brennenden Straßenbarrikaden gekommen.
Quelle: www.amerika21.de
