Berlin. – Bei den am Freitag beginnenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung müssen alle Politikbereiche an der Agenda 2030 ausgerichtet werden, damit Deutschland seiner globalen Verantwortung und seinen internationalen Verpflichtungen gerecht werden kann. Das hat der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) gefordert. Gemeinsam mit elf zivilgesellschaftlichen Verbänden und Netzwerken hat sich VENRO mit einem offenen Brief an die verhandelnden Parteien gewandt.
Das Sondierungspapier, in dem die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele nicht erwähnt werden, sei eine absolute Enttäuschung gewesen, erklärte VENRO. Deshalb müssten diese im Koalitionsvertrag jetzt festgeschrieben werden.
„Dieser offene Brief ist ein dringlicher Appell aus der Zivilgesellschaft und wir erwarten, dass er bei den Verhandlungen aufgegriffen wird. In allen wichtigen Politikfeldern ist Deutschland meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt“, kritisierte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Das können wir an der Agrarpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Verkehrspolitik, beim Klimaschutz oder der Handelspolitik deutlich sehen. Statt Lösungen voranzutreiben, produziert Deutschland Probleme und ist selbst Teil des globalen Problems geworden. Nachhaltigkeit muss sich wie ein roter Faden durch die Kapitel des Koalitionsvertrags ziehen. In allen Politikfeldern brauchen wir konkrete Zielvorgaben, um die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 umzusetzen.“
Mit dem offenen Brief fordern die zwölf zivilgesellschaftlichen Verbände und Netzwerke, die Agenda 2030 mit ihren 17 nachhaltigen Entwicklungszielen als Leitbild und Leitfaden im Koalitionsvertrag zu verankern. „Wir erwarten, dass sich die zukünftige Bundesregierung den globalen Herausforderungen stellt. Bei den Koalitionsverhandlungen sollten Armut und Hunger, der fortschreitende Klimawandel, Kriege sowie Konflikte, die Menschen zur Flucht zwingen, einen hohen Stellenwert einnehmen. Denn auch die Nachhaltigkeit und Überlebensfähigkeit unseres eigenen Gesellschaftsmodells hängt von der Lösung dieser Probleme ab“, sagte Bornhorst.
Im Januar 2017 verabschiedete die Bundesregierung die neue Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Sie gibt den Rahmen für die Umsetzung der Agenda 2030 in, mit und durch Deutschland vor. „Die künftige Bundesregierung muss die Nachhaltigkeitsstrategie als ein Kerngeschäft ihres politischen Handelns begreifen und im Koalitionsvertrag festschreiben“, so Bernd Bornhorst.
Den offenen Brief haben folgende Verbände und Netzwerke unterzeichnet: AWO Bundesverband, Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen, CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Bundesjugendring, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, Konsortium Ziviler Friedensdienst, Lesben- und Schwulenverband Deutschland, Paritätischer Gesamtverband, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe, Verbraucherzentrale Bundesverband.
Quelle: www.venro.org
