Montevideo. – Aus den vertraulichen Verhandlungen über eine Liberalisierung des Handels und des Finanzverkehrs, die vier Länder des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur) derzeit mit der Europäischen Union (EU) führen, sind 19 Texte an die Öffentlichkeit gelangt, die den massiven Druck Brüssels auf die südamerikanischen Staaten belegen. Das hat das Lateinamerika-Portal amerika21.de am Montag berichtet. Darunter seien geheim ausgehandelte Kapitel über Dienstleistungen, Investitionen und elektronischen Handel, die nach Auffassung von Kritikern in beispielloser Weise die Regulierungsfähigkeit der Länder des südamerikanischen Wirtschaftsblocks beschränken könnten.
Die Verhandlungen mit der EU führen die Regierungen der Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Venezuela nimmt nicht teil, da seine Stimmrechte seit August 2017 aufgehoben sind.
Unter den durchgesickerten Texten erregt laut amerika21.de besonders das Kapitel Aufmerksamkeit, das sich mit der Konfliktlösung beschäftigt. Es stelle klar, wie die Mercosur-Länder gezwungen werden könnten, auf juristische Souveränität zu verzichten und noch rigidere Forderungen zu akzeptieren, als sie von der EU in anderen Abkommen mit Ländern der Peripherie definiert sind.
Die EU könnte demnach die Staaten wegen Nichterfüllung des Abkommens vor ein internationales Gericht bringen und wenn das jeweilige Mercosur-Land unterliegt, die Importzölle für seine Produkte so lange erhöhen, bis es seine Politik und Normen ändert. Zwar könnte auch die EU verklagt werden, das sei wegen der geringeren Internationalisierung, Ressourcen und Klagefähigkeit der Mercosur-Unternehmen jedoch sehr unwahrscheinlich, so amerika21.de.
Quelle: www.amerika21.de
