Berlin. Anlässlich des „Red Hand Day“ (12. Februar) hat das Deutsche Bündnis Kindersoldaten die Bundesregierung aufgerufen, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett sowie alle Rüstungsexporte in Länder mit bewaffneten Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Rund 250.000 Kindersoldaten und -soldatinnen werden in mindestens 20 Ländern zum Kämpfen gezwungen oder als Spione, Lastenträger und Sexsklaven missbraucht. In viele dieser Länder liefert Deutschland Waffen.
„Auch im vergangenen Jahr hat Deutschland wieder massenweise Rüstungsgüter in Konfliktregionen geliefert, beispielsweise nach Saudi-Arabien, Indien oder in die Philippinen“, sagte Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes und Sprecher des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten. „In vielen Konfliktgebieten werden Kinder getötet, verstümmelt, sexuell missbraucht und zum Dienst als Soldaten gezwungen – auch unter Benutzung deutscher Waffen. All dies ist den Verantwortlichen für die Rüstungsexporte bekannt, doch es wird ignoriert. Wir protestieren mit dem Symbol der Roten Hand für einen sofortigen Stopp dieser skandalösen Rüstungsexportpolitik. Kindersoldatinnen und Kindersoldaten brauchen Freiheit, Frieden, Hilfe bei der Bewältigung ihrer Traumata und Bildung – aber keine deutschen Waffen.“
Als ersten Schritt fordert das Bündnis Kindersoldaten einen kompletten Stopp des Exports von Kleinwaffen und entsprechender Munition. Deren Verbreitung und Nutzung erweise sich selbst bei Lieferungen an NATO- und EU-Länder als unkontrollierbar. Des Weiteren sollte die gesamte Rüstungsexportpolitik dringend neu reguliert werden, so Ralf Willinger. Dafür müsse ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz mit rechtlich verbindlichen, einklagbaren Ablehnungskriterien erlassen werden. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung reiche nicht aus. Diese Richtlinien seien unverbindlich und hätten nicht zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik beigetragen, sondern zu immer neuen Rüstungsexportrekorden.
Innocent Opwonya, ehemaliger Kindersoldat aus Uganda, schilderte die verheerende Wirkung massenhaft verfügbarer Kleinwaffen aus eigener Anschauung: „Die Konfliktgebiete quellen über mit Waffen aller Art, die meisten davon kommen aus Europa und den USA. Ohne all diese Waffen könnten viele Konflikte gar nicht geführt oder weitergeführt werden. Ich appelliere an alle verantwortlichen Regierungen, diese Waffenexporte in Kriegsregionen zu stoppen. Fordern auch Sie als Bürgerin oder Bürger Ihre Regierung dazu auf. Denn die meisten Opfer sind unschuldige Zivilisten und viele Kinder. Ich habe meinen Vater und viele Freunde im Krieg verloren.“
Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK und deren Vertreter im Bündnis Kindersoldaten, lenkte den Blick auf die Rekrutierungspraxis der Bundeswehr, die auch 17-jährige Freiwillige anwirbt. „Die Bundeswehr bildet immer mehr Minderjährige an der Waffe aus: Im Jahr 2017 waren es 2.128, ein neuer Höchstwert, darunter 448 junge Frauen. Trotz der Forderung der Vereinten Nationen und der Kinderkommission des Bundestags, diese Praxis einzustellen, bewegt sich die Bundesregierung kein Stück. Dabei wäre es ein Leichtes, das Alter auf 18 zu erhöhen und damit den international geltenden Standard einzuhalten, denn ein Großteil der Bewerber wird wenige Wochen oder Monate nach der Einstellung volljährig.“
Am 12. Februar 2002 ist das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten in Kraft getreten, das den Einsatz von unter 18-Jährigen in bewaffneten Konflikten verbietet. Seitdem gilt der Tag als internationaler Tag gegen den Einsatz von unter 18-Jährigen als Soldaten.
Quelle: www.tdh.de
