Berlin. – Die CSU hat am Montag ihre Minister für das vierte Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt gegeben. Demnach wird der bisherige Entwicklungsminister Gerd Müller sein Amt behalten. Die Lobbyorganisation ONE gratulierte Müller zur Wiederernennung zum Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und hofft auf eine Stärkung der multilateralen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit.
Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, erklärte: „Im Namen meiner Organisation gratuliere ich Gerd Müller herzlich zur Wiederberufung als Entwicklungsminister. In den vergangenen vier Jahren hat er den Stellenwert der Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland gehoben und Afrika wieder stärker auf die bundespolitische Agenda gesetzt.“
Darauf aufbauend sei es der Wunsch von ONE für die nächsten vier Jahre, „dass die multilateralen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit nun auch wieder stärker in den Fokus genommen werden“, sagte Exo-Kreischer. In der letzten Legislaturperiode seien diese doch „ein wenig stiefmütterlich behandelt“ worden. Gerade beim Thema globale Gesundheit stünden in der neuen Amtszeit Müllers drei wichtige politische Momente an, bei dem es auf die Bundesregierung ankomme.
„Bei den anstehenden Finanzierungskonferenzen der Global Financing Facility, des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sowie der globalen Impfallianz Gavi muss Deutschland seinen Beitrag leisten, um vermeidbare Krankheiten in der Welt effektiv zu bekämpfen“, betonte Exo-Kreischer. „Zudem fordern wir von Minister Müller ein deutlich stärkeres Engagement zur Bewältigung der globalen Bildungskrise. Noch immer bleibt 130 Millionen Mädchen weltweit jegliche Bildung verwehrt.“
Weiter sagt Exo-Kreischer: „Wir erwarten, dass der Entwicklungsminister erklärt, wie die Bundesregierung das Ziel erreichen will, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Dieses Ziel hatten die Regierungsparteien sowohl im Wahlkampf bekräftigt als auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen.“
Quelle: www.one.org
