Berlin. – In Buenos Aires findet am Montag und Dienstag das Treffen der Finanzminister der G20 statt. VENRO, der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe, erwartet vom neuen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass er sich politisch für mehr Steuergerechtigkeit weltweit einsetzt. Die neue Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, Steuerflucht und Steuervermeidung zu bekämpfen. Beides schwächt die Volkswirtschaften des globalen Südens und insbesondere die Länder Afrikas immens.
„Dem neuen Finanzminister Olaf Scholz bietet sich die erste Chance, auf internationalem Parkett entschieden gegen weltweite Steuerflucht und Steuervermeidung vorzugehen“, erklärte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Firmen entziehen sich der Steuer durch legale wie auch illegale Mittel, beispielsweise durch Briefkastenfirmen im Ausland. Dadurch gehen insbesondere den ärmeren Entwicklungsländern schätzungsweise 100 bis 200 Milliarden US-Dollar jährlich verloren.“
Bornhorst forderte, Deutschland müsse dringend die blühende Geheimhaltungs- und Steuervermeidungsindustrie im eigenen Land beseitigen, um die illegalen Kapitalströme zum Versiegen zu bringen. „Die Bundesregierung sollte sich konsequent für weltweite Steuergerechtigkeit einsetzen und nicht nur davon reden. Entwicklungsländer brauchen politischen Spielraum, um ausländische Konzerne wirksam zu besteuern. Nur dann stehen den Volkswirtschaften öffentliche Mittel zur Verfügung, die sie in Infrastruktur, Bildungs- und Sozialsysteme investieren können. Anders lassen sich Armut, Ungleichheit und Fluchtursachen überhaupt nicht bekämpfen.“
Quelle: www.venro.org
