Porto Alegre. – Das Oberlandesgericht in Porto Alegre hat die Verurteilung des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio „Lula“ da Silva zu 12 Jahren Haft am Montag bestätigt. Damit folgte das Berufungsgericht dem Urteil wegen Geldwäsche und Korruption, das zuvor in zweiter Instanz von neun auf zwölf Jahre Haft erhöht worden war. Das hat das Lateinamerika-Portal amerika21 am Dienstag berichtet.
Lula, der die Vorwürfe stets zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet hatte, werd jedoch nicht vor dem 4. April inhaftiert werden, so amerika21. Bis zu diesem Tag entscheide der Oberste Gerichtshof über seine Habeas Corpus Beschwerde. Wird dieser stattgegeben, bleibt Lula bis zur Ausschöpfung sämtlicher rechtlicher Mittel in Freiheit. Andernfalls kann er jederzeit inhaftiert werden, da das brasilianische Recht die Möglichkeit einer Inhaftierung ab der Bestätigung des Urteils in zweiter Instanz vorsieht.
Lula war erstmals im Juli 2017 im Kontext des Korruptionsskandals Lava Jato unter heftiger internationaler Kritik verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, dem Baukonzern OAS einen Auftrag des staatlichen Erdölkonzerns Petrobas verschafft und im Gegensatz dafür ein Luxus-Apartment im Wert von 2,2 Millionen Reais (550.000 Euro) erhalten zu haben.
Die Verteidigung des früheren Präsidenten hatte auch im jetzigen Verfahren auf gefälschte Beweise hingewiesen, in denen Hinweise für Manipulationen entdeckt worden seien. Die Richter in Porto Alegre wiesen diese Argumentation jedoch zurück. Lula ist derzeit der Präsidentschaftskandidat der Arbeiterpartei (PT) und liegt laut amerika21 in sämtlichen Umfragen trotz der Vorwürfe weit vor allen anderen Kandidaten.
Quelle: www.amerika21.de
