Köln. – Das philippinenbüro e.V. ist angesichts der jüngsten Entwicklungen in den Philippinen zutiefst besorgt um die politische, soziale und menschenrechtliche Lage des Landes. Die Kriminalisierung und Verleumdung von Menschenrechtsgruppen, NGOs und Kritikern der Duterte-Regierung stellten nicht nur eine individuelle Bedrohung dar, sondern suchten auch die Zivilgesellschaft auf autoritären Kurs zu bringen und jegliche Kritik zu ersticken, erklärte die Organisation am Donnerstag in Köln.
Menschenrechtsgruppen seien zu „unwissentlichen Instrumenten“ von Drogenbossen geworden, sagte der frühere Menschenrechtsanwalt und heutige Regierungssprecher, Harry Roque, vor wenigen Tagen. Menschenrechtsgruppen, Oppositionspolitiker sowie die staatliche Menschenrechtskommission widersprachen dem scharf. Selbst die zuständige Ermittlungsbehörde, die Philippine Drug Enforcement Agency (PDEA), konnte keine Anhaltspunkte für diese Behauptungen finden, erklärte aber kurzerhand, die Untersuchungen aufzunehmen und „tiefer zu graben“.
Tausende Tote – die Zahlen schwanken zwischen 7.000 und 20.000 – habe der Anti-Drogenkampf seit der Amtseinführung Präsident Dutertes mittlerweile gefordert. Auch mit vermeintlich Kriminellen sowie kriminalisierten Kritikern werde seit der Amtseinführung Dutertes kurzer Prozess gemacht, so das philippinenbüro. Die Botschaft sei simpel: Öffentliche Kritik am Drogenkrieg darf es nicht geben. Gibt es sie doch, so wird sie kriminalisiert.
Im Februar reagierte der Internationale Strafgerichtshof (ICC) auf eine vorliegende Klage und nahm Untersuchungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die philippinische Regierung auf. Daraufhin warf Duterte dem ICC vor, mit seiner rechtlichen Zuständigkeit zu brechen und stieg ad hoc aus dem Internationalen Strafgerichtshof aus. Auch wenn er sich der Untersuchung dadurch nicht entziehen könne, unterstreiche dies einmal mehr, dass die Rechtstaatlichkeit in den Philippinen längst einer Regierung gewichen sei, die über dem Recht zu stehen meine, kritisierte das philippinenbüro.
Eine zusätzliche rechtliche und politische Verschärfung stellen sowohl die erweiterten Befugnisse der Polizei dar (Anfang März durch den Republic Act 10973), als auch die Petition des Justizministeriums vom 21. Februar, die nicht nur die Kommunistische Partei (CPP) und ihren bewaffneten Arm, die Neue Volksarmee (NPA), zu einer terroristischen Organisation, sondern auch über 600 Personen zu TerroristInnen erklärt. Unter den genannten Personen sind sowohl der Gründer der CPP, Jose Maria Sison, als auch MenschenrechsaktivistInnen, PolitikerInnen und die UN-Sonderberichtserstatterin für Indigene, Victoria Tauli-Corpuz aufgelistet. Dies gleicht aus der Sicht des philippinenbüros früheren Abschusslisten, die zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte sowie para-staatliche und private Milizen geführt haben.
Gezielte Schläge gegen das Online-Magazin Rappler, ein Schauprozess gegen die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Maria Lourdes Sereno, die Aufrüstung des Überwachungsapparates sowie ein neuer Gesetzesentwurf zur Überwachung „ausländischer Entitäten“ inklusive NGOs, ergänzten das Bild eines „zunehmend autoritären Staates, der sich gegen all diejenigen wendet, die ihm keine bedingungslose Gefolgschaft schwören“, so das philippinenbüro.
Statt Menschenrechtsorganisationen, NGOs und KritikerInnen einzuschüchtern, zu kriminalisieren und zu Terroristen zu erklären, sollte sich die philippinische Regierung der Kritik stellen, Menschenrechtsverletzungen glaubwürdig untersuchen lassen, die Täter zur Rechenschaft ziehen und die Rechtstaatlichkeit und demokratischen Prozesse im Land wiederherstellen, fordert das philippinenbüro.
Quelle: www.asienhaus.de
