Berlin. – Die deutsche Bundesregierung sollte Ausgaben für nach Deutschland geflüchtete Menschen nicht länger auf die Entwicklungshilfe anrechnen. Das hat die Hilfsorganisation Oxfam nach der Veröffentlichung der jüngsten OECD-Zahlen zur weltweiten Entwicklungshilfe 2017 (ODA, Official Development Assistance) gefordert. 2017 machten Ausgaben für nach Deutschland Geflüchtete Oxfam zufolge rund ein Viertel der deutschen Entwicklungsleistungen aus.
Laut den OECD-Zahlen zur weltweiten Entwicklungshilfe gab Deutschland 2017 nur noch 0,66 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe aus (24,68 Milliarden US-Dollar). 2016 hatte Deutschland erstmals die Zielmarke der Vereinten Nationen von 0,7 Prozent des BNE erreicht – allerdings nur, weil die Bundesregierung Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland anrechnete. De facto standen diese Gelder jedoch nicht für die Entwicklung armer Länder zur Verfügung.
„Es ist wichtig, dass die Bundesregierung Geflüchtete in Deutschland umfassend unterstützt und ihre Integration fördert“, erklärte Tobias Hauschild, Oxfams Experte für Entwicklungsfinanzierung. „Sie muss aber auch ihren internationalen Verpflichtungen beim Kampf gegen Armut in Entwicklungsländern gerecht werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Mittel für Entwicklungshilfe reichen hierfür bei weitem nicht aus. Um die 0,7-Prozent-Marke zu erreichen, muss die jährliche Entwicklungshilfe um mindestens sechs Milliarden Euro steigen. Eine Quelle könnten die Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer sein.“
Laut OECD-Regeln dürfen Staaten Ausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen im ersten Jahr auf das ODA-Budget anrechnen. Es stehe den Regierungen jedoch frei, dies anders zu handhaben, betonte Oxfam. Auch die Summe, die pro Person angerechnet wird, liege im Ermessen der jeweiligen Staaten.
Quelle: www.oxfam.de
