Berlin. – Deutsche Unternehmen sollen auch entlang ihrer weltweiten Lieferketten auf die Einhaltung der Menschenrechte achten. So schreibt es der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte vor, den die Bundesregierung im Dezember 2016 verabschiedet hat. Die Einhaltung und Dokumentation dieser Vorgaben ist freiwillig. Am Beispiel des deutschen Chemiekonzerns BASF und des Platinbergbaus in Südafrika kommt Brot für die Welt in einer neuen Studie zu dem Ergebnis, dass freiwillige Regelungen nicht ausreichen, um Menschenrechte, Arbeits- und Sozialstandards einzuhalten.
„Für die Beschäftigten der Platinmine in Marikana hat sich die Lage durch den Nationalen Aktionsplan bisher kaum verbessert“, erklärte Sarah Lincoln, Menschenrechtsreferentin bei Brot für die Welt und Mit-Autorin der Studie. So lebten 30.000 Menschen, die in den Minen arbeiten, noch immer ohne Strom, fließendes Wasser und Kanalisation in Wellblechhütten, obwohl sich der Minenbetreiber gegenüber der südafrikanischen Regierung verpflichtet hatte, Häuser zu bauen.
„Als einer der Hauptabnehmer des Edelmetalls hätte BASF die wirtschaftliche Macht, auf die Einhaltung der sich aus dem Nationalen Aktionsplan ergebenden Pflichten hinzuwirken“, sagte Sarah Lincoln. „Doch obwohl der Betreiber der Marikana-Mine seit Jahren systematisch die gesetzlich verankerten Sozialpflichten verletzt, bezieht der Konzern weiter Platin aus der Mine, ohne im Lieferantenkodex vorgesehene Schritte wie die Beendigung der Geschäftsbeziehung, eine Aussetzung des Vertrags oder Vertragsstrafen einzuleiten.“ Es sei naiv, darauf zu vertrauen, dass sich deutsche Unternehmen in ihren globalen Geschäften freiwillig um die Menschenrechte kümmern, „wir brauchen dringend Gesetze“, forderte Lincoln.
Deutsche Unternehmen importieren im großen Stil Platin aus Südafrika, BASF allein für mehr als 600 Millionen Euro pro Jahr, so Brot für die Welt. Das Edelmetall werde zur Herstellung von Abgaskatalysatoren verwendet. Kunden seien Autobauer wie Daimler, BMW und VW.
Quelle: www.brot-fuer-die-welt.de
