Berlin. – Am Dienstag befasst sich der Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel mit dem EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2021 bis 2027. Der Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) kritisiert die vorgesehene Verschmelzung der bisher zwölf Finanzierungsinstrumente. Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission vom 2. Mai vor, den die Ministerinnen und Minister der EU-Mitglieder nun beraten. Die EU ist weltweit der größte Geber für Entwicklungszusammenarbeit.
„Der bevorstehende Brexit darf nicht als Ausrede genutzt werden, um Kürzungen im Bereich der internationalen Verpflichtungen zu rechtfertigen“, sagte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender des Verbandes für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe. „Die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen müssen handlungsleitend für die Politik der EU werden. Dies muss auch seinen Niederschlag im mehrjährigen Finanzrahmen und in einer Steigerung der Budgets für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit finden.“
„Wenn die zwölf verschiedenen Finanzierungsinstrumente zu einem einzigen Instrument zusammengelegt würden, sei die Gefahr groß, dass einzelne Politikfelder unter den Tisch fallen, erklärte Bornhorst. „Wir befürchten, dass Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe dadurch den kurzfristigen Interessen von Sicherheits- und Außenpolitik untergeordnet und mit Migrationskontrolle und Grenzmanagement verknüpft werden. Auf diese Weise werden eher die Eigeninteressen Europas bedient, statt Armut zu bekämpfen und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern zu fördern.“
VENRO fordert, dass es weiterhin ein „Instrument für nachhaltige Entwicklung“, ein „Instrument zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie“ oder ein „Instrument für Humanitäre Hilfe“ geben müsse. Die verschiedenen Instrumente sollten zudem mit deutlich steigenden Finanzmitteln unterfüttert werden.
Quelle: www.venro.org
