Buenos Aires. – Die Entscheidung der argentinischen Regierung, sich aufgrund verfehlter Wirtschaftspolitik wieder an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu wenden und über eine Kreditaufnahme zu verhandeln, sorgt weiterhin für Proteste und ein Veto des Präsidenten Mauricio Macri gegen eine Mehrheitsentscheidung des Senats. Dieser hatte in der Nacht zu Donnerstag nach einer zehnstündigen Sitzung für ein Gesetz gestimmt, das die Tarife für Gas, Wasser und Strom deckeln sollte, berichtete das Lateinamerika-Portal amerika21 am Freitag.
Es dauerte jedoch keine fünf Stunden, so amerika21, bis Macri seine Ankündigung wahrmachte und das Gesetz umgehend wieder stoppte. Sein Kabinettschef, Marcos Peña, erklärte, man habe das Gesetz stoppen müssen, da es dem Föderalismus widerspreche und sich gegen die Interessen der Provinzen richte, indem deren Einnahmen eingeschränkt würden. Der Senat dürfe eine solch weitreichende Entscheidung nicht treffen.
Vor der Abstimmung hatte Macri verzweifelt versucht, eine Mehrheit im Senat gegen das Gesetz zu bekommen. Da sein Regierungslager dort über keine Mehrheit verfügt und sich die Opposition sehr geschlossen für das Gesetz aussprach, wurde nun ein präsidiales Veto eingelegt. Zuvor habe sich Macri auch direkt an seine Vorgängerin und jetzige Senatorin, Cristina Fernández de Kirchner, gewandt und die peronistischen Vertreter im Senat zu einer „verantwortungsvollen Abstimmung“ gedrängt, berichtete amerika21.
Quelle: www.amerika21.de
