Frankfurt. – PRO ASYL hat die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf kritisiert. „Das ist der Gipfel der Inhumanität. Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren ist inhuman. Flucht ist kein Verbrechen. Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit“.
Die weitere Stärkung der libyschen Küstenwache und den Rücktransport aus Seenot Geretteter nach Nordafrika bezeichnete Burkhardt als „Anschlag auf das Recht auf Asyl und die Europäische Menschenrechtskonvention. Anstatt sich an europäisches Recht zu halten, schafft die EU Zonen der Rechtlosigkeit. Der Zugang zum Recht auf Asyl und die Prüfung der Fluchtgründe in einem rechtsstaatlichen Verfahren sollen damit verhindert werden.“
Die Auslieferung Schutzsuchender an die libysche Küstenwache, um sie sodann nach Nordafrika zurückzubringen, sei weder mit Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention noch mit dem Schutz vor Kollektivausweisung vereinbar, so PRO ASYL. Das habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2012 in einem Grundsatzurteil (Case of Hirsi Jamaa and Others v. Italy) entschieden.
Die libysche Küstenwache rekrutiere sich aus Milizen und pflege selbst Kontakte zu Schleppernetzwerken, kritisierte PRO ASYL. Sie schleppe tausende Menschen nach Libyen zurück, welche dort unter absolut menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert, misshandelt und teilweise sogar versklavt würden. Berichte von zivilen Seenotrettungsorganisationen zeigten auch, dass die „Küstenwache“ Rettungsoperationen der NGOs verhindere, sie mit Waffengewalt in internationalen Gewässern bedrohe und sogar durch riskante Manöver für Todesfälle bei Rettungsaktionen verantwortlich sei.
Quelle: www.proasyl.de
