Salta. – Knapp zweieinhalb Jahre nach der Verhaftung der argentinischen Aktivistin und Anführerin der sozialen Basisorgansiation Tupac Amaru, Milagro Sala, in Jujuy hat eine Delegation internationaler Menschenrechtsexperten die Region aufgesucht und Gespräche mit Betroffenen geführt. Nach Besuchen in den Gefängnissen Alto Comedero und Gorriti, in denen Mitglieder der Organisation inhaftiert sind, sowie einem Treffen mit Sala in ihrem Hausarrest prangerten die Delegierten die Menschenrechtssituation in der nördlichsten argentinischen Provinz scharf an. Das hat das das Lateinamerika-Portal amerika21 am Freitag berichtet.
Die Sprüche des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (CIDH) im Fall Sala seien von der Justiz bislang nicht umgesetzt worden. Der Rechtsstaat sei außer Kraft gesetzt und die Provinz werde von Gouverneur Gerardo Morales, einem Verbündeten von Staatspräsident Mauricio Macri, mit terroristischen Mitteln regiert, so die Einschätzung der Rechtsexperten laut amerika21.
Die beiden kolumbianischen Anwälte Meyerly Garzón und Francisco Ramírez Cuellar, Mitglieder der Delegation, äußerten sich in einem Interview mit der Tageszeitung Pagina12 zu den politischen Zuständen in Jujuy. Dort herrsche „ein Polizeistaat, der Personen aus dem einzigen Grund anklagt und stigmatisiert, weil sie einer sozialen Organisation angehören“. Bei Anzeigen wegen Übergriffen durch die Sicherheitskräfte würden die Betroffenen selbst beschuldigt und mit Gerichtsverfahren überzogen. „Die Gesellschaft ist stark eingeschüchtert. Menschen haben aus Angst aufgehört, politisch aktiv zu sein.“
Quelle: www.amerika21.de
