Havanna. – Kubas Parlament hat den Entwurf zur Verfassungsreform gebilligt. Der veränderte Text soll nun vom 13. August bis zum 15. November im Rahmen einer Volksaussprache diskutiert werden, bevor dann in einem Referendum entschieden wird. Das hat das Lateinamerika-Portal amerika21 am Mittwoch berichtet.
Während der mehrtägigen Parlamentssitzung wurde auch ein neuer Ministerrat gewählt sowie die kubanische Wirtschaftsentwicklung im ersten Halbjahr ausgewertet, so amerika21. Die 605 Abgeordneten nutzten die Gelegenheit zur breiten Diskussion der Reformen.
Wichtige Neuerungen wie die Dezentralisierung politischer Entscheidungsgewalt, die Anerkennung des Marktes und nicht-staatlicher Wirtschaftsakteure sowie die Einsetzung von Gouverneuren in den Provinzen sollen laut amerika21 künftig konstitutionell verankert werden. Das neu geschaffene, aus früheren Verfassungen bekannte Amt des Präsidenten soll auf maximal zwei Amtszeiten von je fünf Jahren begrenzt werden. Zudem muss der Präsident zu Beginn seiner ersten Amtszeit mindestens 35, jedoch höchstens 60 Jahre alt sein.
Quelle: www.amerika21.de
