Buenos Aires. – In Argentinien hat die Regierung von Präsident Mauricio Macri ein Dekret für eine Reform der Einsatzmöglichkeiten der argentinischen Streitkräfte erlassen. Der Erlass sieht vor, dass das Militär auch gegen „externe, nicht staatliche“ Bedrohungen eingesetzt werden darf, wie etwa Drogenhandel oder Terrorismus. Das hat das Lateinamerika-Portal amerika21 am Donnerstag berichtet.
Damit werden dem Militär Funktionen übertragen, die bisher den Sicherheitskräften vorbehalten waren. Die Opposition will gerichtlich gegen die Regelung vorgehen. Zugleich protestierten hunderttausende Menschen gegen die Reform, die sie als Militarisierung der Innenpolitik kritisieren, so amerika21.
Präsident Macri begründet das Dekret mit einer notwendigen Anpassung an die heutige Sicherheitslage. Er beteuerte, dass das Militär nicht im Inneren eingesetzt werde, sondern lediglich den Sicherheitskräften (Polizei, Gendarmerie, Küstenwache) logistische Unterstützung bieten und ihnen technische Mittel zur Verfügung stellen solle, die bisher fehlen.
Breite Teile der Öffentlichkeit befürchten jedoch, dass durch die Hintertür der Einsatz der Streitkräfte im Landesinneren und damit die Repression sozialer Proteste ermöglicht wird. Dazu müsste die Regierung nur das Umfeld eventueller Proteste als „strategisch“ deklarieren, heißt es bei amerika21.
Quelle: www.amerika21.de
