Berlin. – Am 25. September überprüfen die Vereinten Nationen, inwieweit Deutschland einen der beiden grundlegenden UN-Menschenrechtspakte umsetzt: den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt). Ergänzend zum Staatenbericht der Bundesregierung hat das FORUM MENSCHENRECHTE zwei Parallelberichte vorgelegt, die zeigen, welche gravierenden Umsetzungslücken in Deutschland existieren.
Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert, dass Deutschland endlich das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifiziert. Dieses sieht ein Beschwerdeverfahren vor, wie es Deutschland auch bei anderen Menschenrechtsabkommen anerkannt hat. „Zur vollen Anerkennung der Menschenrechte gehört auch die volle Anerkennung der Kontrollverfahren“, erklärte Michael Krennerich, Mitglied im Koordinierungskreis des Forums. Auch wird kritisiert, dass Politik und Gerichte hierzulande wenig mit dem UN-Sozialpakt und der völkerrechtlichen Auslegung sozialer Menschenrechte vertraut seien.
In Bezug auf die unzureichende Umsetzung sozialer Menschenrechte in Deutschland rückt das FORUM MENSCHENRECHTE u.a. Wohnungslosigkeit, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum sowie die Unterbringung von Flüchtlingen in den Fokus, sowie auch Hartz-IV-Sanktionen, ausufernde Zeitarbeit, Kinderarmut, die geringe Inklusion von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt, die unzureichende Umsetzung einer inklusiven Bildung sowie den schwierigen Zugang von Asylsuchenden zur psychologischen Gesundheitsversorgung. Auch Homophobie und Transphobie sowie Gewalt gegen Frauen sind Thema im Parallelbericht zur Umsetzung des Sozialpaktes in Deutschland.
Die Aktivitäten von deutschen Unternehmen führten immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen im Ausland, so das FORUM MENSCHENRECHTE. Rücksichtslos agierende Tochterfirmen würden für den Bau von Plantagen ganze Gemeinden von ihrem Land vertreiben lassen. Deutsche Entwicklungsbanken finanzierten Staudammprojekte in Konfliktregionen, deutsche Pensionsfonds investierten in Bodenspekulation. Chemiekonzerne verkauften überall auf der Welt gesundheitsgefährdende Pestizide.
Dadurch verletzt Deutschland seine Pflichten aus dem UN-Sozialpakt. Denn dieser verlangt von den Vertragsstaaten auch, dass sie Menschenrechtsverletzungen durch eigene Unternehmen egal wo verhindern. Stattdessen setzt die deutsche Außenwirtschaftspolitik in Menschenrechtsfragen weiter auf Freiwilligkeit. „Freiwillige Initiativen haben sich als wirkungslos erwiesen, wir brauchen endlich ein Gesetz zur menschenrechtlichen Unternehmensverantwortung“, erklärte Sarah Lincoln, Sprecherin der AG Entwicklung und Wirtschaft im FORUM MENSCHENRECHTE.
Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein Netzwerk von 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtsschutz einsetzen. Das FORUM wurde 1994 im Anschluss an die Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993 gegründet.
Quelle: www.forum-menschenrechte.de
