Berlin (epo). – Die mangelnde strategische Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) stand im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung des Seminars für Ländliche Entwicklung (SLE) der Humboldt-Universität und der Heinrich Böll Stiftung (HBS) am Montag in Berlin. Die deutsche EZ sei aus Partnersicht "nicht mehr zeitgemäß", sagte Jens Martens vom Global Policy Forum unter Berufung auf den Überprüfungsbericht 2005 der Organisation für wirtschafliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Marjolaine Nicod von der OECD sagte, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) benötige im Jahr 2010 einen Etat von mehr als acht Milliarden Euro, um seine internationale Pflichten zu erfüllen. Davon sei das BMZ "noch weit entfernt".
Umstritten war insbesondere die von OECD und BMZ für die Messung der Öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) zugrunde gelegte Berechnungsmethode. Die deutsche EZ sei durch die Einberechnung von Schuldenerlassen, darunter auch Schulden, die aus Hermesbürgschaften stammten, um zwei Milliarden Euro höher, obwohl es sich streng genommen hierbei nicht um Entwicklungshilfe handele, sagte Martens. Einberechnet würden beispielsweise auch Ausgaben für Studienplatzkosten von Studenten aus Entwicklungsländern. Die hierfür kalkulierten 774 Mio. Euro im Jahr 2004 hätten die Ausgaben für die bilaterale Technische Zusammenarbeit im selben Jahr übertroffen.
Auch die Kosten für Asylbewerber in Deutschland werden Martens zufolge als EZ-Ausgaben deklariert, inklusive der Kosten für die zwangsweise Rückführung abgelehnter Asylsuchender. Martens attestierte dem BMZ einen "erheblichen Nachholbedarf" bei der Neuausrichtung und Modernisierung der Hilfe. "Die Tatsache, dass heute vom BMZ niemand da ist, ist hoffentlich ein Zeichen, dass dieser Nachholbedarf gerade gedeckt wird", sagte Martens.
Auch Klaus Linsenmeier, Leiter der Abteilung Internationale Zusammenarbeit der HBS, konstatierte eine "mangelnde strategische Ausrichtung" des BMZ. "Mit China oder Indien Technische Zusammenarbeit zu machen, ist relativ unsinnig", sagte der Ökonom. Wichtige politische Dialoge mit den Schwellenländern etwa im Bereich des Klimaschutzes oder der Nutzung erneuerbarer Energien müssten auf einer anderen Ebene als der Entwicklungshilfe geführt werden.
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