Berlin. – Der 3. Ausschuss der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Montag mit großer Mehrheit die Erklärung für die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ angenommen. 119 Staaten votierten dafür, 7 Staaten dagegen und 49 Staaten enthielten sich, darunter auch Deutschland sowie weite Teile der EU.
„Die Annahme der Erklärung in der UN-Vollversammlung ist ein großer Schritt zur Weiterentwicklung der Menschenrechte, den Bauern und Landarbeiter sowie ihre Organisationen über viele Jahre hart erkämpft haben“, sagte Agrarreferent Jan Urhahn von der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Das Abstimmungsverhalten Deutschlands und vieler anderer EU-Staaten ist hingegen eine herbe Enttäuschung. Die Sonntagsreden der Bundesregierung entpuppen sich als heiße Luft: Sie handelt gegen den eigenen Koalitionsvertrag, in dem sie sich klar für eine Stärkung der Menschenrechtsschutzmechanismen und für die Förderung von Kleinbauern und -bäuerinnen ausgesprochen hat. Das Handeln zeigt: Im Zweifelsfall steht die Bundesregierung auf der Seite der Konzerne und nicht auf der Seite der Menschen.“
Nach der Annahme der Erklärung im 3. Ausschuss muss die Erklärung noch formal im Plenum der Vollversammlung ratifiziert werden, so INKOTA. Das geschieht voraussichtlich kurz vor Weihnachten.
=> Resolution zur UN-Erklärung des 3. Ausschusses für die UN-Vollversammlung
Quelle: www.inkota.de
