Brasília. – Der ultrarechte Politiker Jair Bolsonaro hat am Dienstag die Präsidentschaft in Brasilien übernommen. Im Rahmen einer mehrstündigen Zeremonie in der Hauptstadt Brasília übergab ihm sein Amtsvorgänger Michel Temer die Amtsgeschäfte im größten Land Lateinamerikas. Die brasilianische Arbeiterpartei (PT) boykottierte die Amtsübergabe, berichtete das Lateinamerika-Portal amerika21 am Mittwoch.
Bolsonaro hatte im Oktober die Stichwahl um die Präsidentschaft mit 55 Prozent der Stimmen gegen den linken Kandidaten Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT gewonnen. In seiner Ansprache bekräftigte Bolsonaro laut amerika21 seine Absicht, den Staat auf dessen minimalste Funktionen zurückzufahren – die Aufrechterhaltung der Ordnung – und aus dem gesellschaftlichen Leben zurückzuziehen. Er werde das Land „vom Sozialismus, ideologischer Unterwerfung, der Verkehrung der traditionellen Werte, der staatlichen Gigantomanie und politischer Korrektheit befreien“, so der 42. Präsident Brasiliens.
In diesem Sinn werde Bolsonaro die neoliberale Wirtschaftspolitik seines Vorgängers Temer fortsetzen, berichtete amerika21. Ganz oben auf der Agenda stehe eine Rentenreform, die die Altersvorsorge weitgehend privatisieren solle. Ebenso plane die neue Regierung den massiven Verkauf staatlicher Anteile an Unternehmen und den Erdölvorkommen, über die der Staat bisher die Ausgaben für das Gesundheits- und Bildungssystem finanzierte, so amerika21.
Quelle: www.amerika21.de
