Köln. – Die Deutsche Entwicklungsbank (DEG) hat eine bei ihrer Beschwerdestelle eingereichte Beschwerde wegen Landkonflikten bei Ölpalm-Plantagen in der Demokratischen Republik Kongo offiziell angenommen. Das hat die Menschenrechtsorganisation FIAN am Dienstag in Köln mitgeteilt. Die DEG finanziert in der DR Kongo ein Unternehmen, das mehr als 100.000 Hektar Land für Ölplantagen für sich beansprucht.
Die neun betroffenen Gemeinden aus der Demokratischen Republik Kongo hoffen, über ein Schlichtungsverfahren eine Lösung ihres langjährigen Landkonflikts mit dem Plantagenunternehmen Plantations et Huileries du Congo (PHC), einer Tochtergesellschaft des kanadischen Unternehmens Feronia Inc., zu erreichen. Seit Dezember 2015 finanziert die DEG das Unternehmen PHC, welches in der Demokratischen Republik Kongo 107.000 Hektar Land beansprucht. Die Gemeinden vor Ort berichteten von umfangreichen Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen und zweifeln die Rechtmäßigkeit der Pachtverträge an. Das Beschwerde-Gremium soll nun das Schlichtungsverfahren vorbereiten.
Ein Netzwerk aus internationalen Unterstützerorganisationen innerhalb und außerhalb der DR Kongo, darunter FIAN und urgewald aus Deutschland, begrüßte die Annahme der Beschwerde. Sie betrachten die Beschwerde auch als wichtig, um die Wirksamkeit solcher von den Entwicklungsbanken eingerichteten Beschwerdeverfahren zu bewerten. Die Beschwerde der Gemeinden ist der erste bei der DEG-Beschwerdestelle eingereichte Fall, der explizit ein Streitschlichtungsverfahren einleiten soll.
Neben der DEG haben weitere internationale Entwicklungsbanken viele Millionen US-Dollar in Feronia und ihre Tochtergesellschaft PHC investiert. Feronia befinde sich dadurch im Mehrheitsbesitz von Entwicklungsbanken, so die NGOs. Allein die britische CDC halte über 30 Prozent. Vertreter der CDC und des Investmentfonds African Agricultural Fund, der von der französischen und anderen Entwicklungsbanken finanziert wird, haben fünf Sitze im Verwaltungsrat von Feronia.
Quelle: www.fian.de
