Berlin. – Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Empfehlungen der Kohlekommission zur CO2-Bepreisung und zu einer Überarbeitung des Entgelt-, Abgaben- und Umlagensystems im Energiesektor umzusetzen. Die Einführung von CO2-Preisen müsse ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden. Am Donnerstagabend war der Bericht der Kohlekommission inklusive bis dahin unveröffentlichter Sondervoten an die Kanzlerin übergeben worden.
„Die Kohlekommission fordert die Bundesregierung auf, eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu prüfen“, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Auch für einen CO2-Mindestpreis im Stromsektor zeigt sich die Kommission offen. Wir sehen darin einen klaren Handlungsauftrag an die Politik. Deutschland braucht jetzt investitionsrelevante CO2-Preise in den verschiedenen Sektoren, wenn wir unser Klimaziel für 2030 erreichen wollen.“
Insbesondere in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Industrie sieht Germanwatch eine große Gefahr für ein Verfehlen der Klimaziele bis 2030 und darüber hinaus, sollte die Bundesregierung die von vielen Ökonomen, Unternehmen und Verbänden geforderte CO2-Bepreisung verschleppen. Wichtig sei aber nicht nur, dass es einen CO2-Preis gibt, sondern auch wie die Einnahmen daraus eingesetzt werden.
„Die CO2-Bepreisung sollte so gestaltet werden, dass Haushalte mit geringem Einkommen insgesamt nicht zusätzlich belastet werden“, sagte Bals. „Dafür liegen verschiedene Lösungsansätze auf dem Tisch, die nun geprüft werden müssen. Für die Schwerindustrie gibt es ebenfalls interessante Vorschläge, die einerseits die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und andererseits die notwendige Transformation vorantreiben.“
Quelle: www.germanwatch.org
