Berlin. – Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) hat den Vorstoß von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) begrüßt, deutsche Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, soziale und ökologische Mindeststandards entlang der Lieferkette einzuhalten. Das Gesetz dürfe nun nicht am Widerstand der beteiligten Ministerien scheitern, warnte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO.
„Waren und Rohstoffe, die wir bei uns nutzen, dürfen nicht länger durch Kinder- und Sklavenarbeit und die Ausbeutung der Natur hergestellt werden“, sagte Bornhorst. Der jetzt bekannt gewordene Gesetzesentwurf zur Regelung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten in globalen Wertschöpfungsketten sei ein wichtiger Schritt, um diese Missstände zu stoppen. „Wir begrüßen es daher sehr, wenn der Vorschlag aus dem Hause Müller allen beteiligten Ministerien als Grundlage für eine gemeinsame Gesetzesinitiative dient und von den Regierungsparteien mitgetragen wird.“
Ein solches Gesetz bedeute Rechtssicherheit für alle betroffenen Unternehmen und es sorge dafür, dass nicht jene Unternehmen benachteiligt werden, die freiwillig auf hohe Standards achten, so Bornhorst: „Verbindliche Regelungen schaffen ebenso Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass an den gekauften Produkten kein Blut klebt. Nicht zuletzt schützt ein solches Gesetz aber vor allem die Opfer am Ende der Lieferketten, die in elendesten Bedingungen arbeiten müssen.“
Dass ein deutsches Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfalt notwendig ist, zeigt die Zwischenbilanz zum Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), welche VENRO gemeinsam mit dem DGB, Forum Menschenrechte und CorA-Netzwerk erstellt hat. Nach wie vor herrschen in vielen ausländischen Produktionsstätten deutscher Unternehmen gefährliche Arbeitsbedingungen, die Löhne liegen oft weit unter dem Existenzminimum und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden systematisch unterwandert.
Quelle: www.venro.org
