Berlin (epo). – Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat nach dem Treffen der EU-Entwicklungsminister in Luxemburg angekündigt, die bilaterale humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung werde fortgesetzt. Die EU-Außenminister hatten am Tag zuvor den Stopp der EU-Direkthilfen an die palästinensische Autonomiebehörde beschlossen und damit eine Aufforderung an die regierende Hamas gerichtet, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.
Gleichzeitig hatten die Die EU-Außenminister aber betont, die humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung solle fortgesetzt werden. Wieczorek-Zeul forderte die Hamas auf, ihre Charta und ihre Politik zu ändern.
Die bilaterale Unterstützung der Bundesregierung für die palästinensischen Gebiete komme den Menschen direkt zugute, erklärte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Es gehe dabei vor allem um die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung sowie lokale Beschäftigung. In beiden Bereichen könnten die Programme in Verbindung mit kommunalen Körperschaften und Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden.
Wieczorek-Zeul hob hervor, dass der Rat der EU-Außenminister in seiner Erklärung Israel dazu aufgefordert habe, die zurückgehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen wieder den Palästinensern zukommen zu lassen. Damit könnten diese ihre eigene Verantwortung für die Verwaltung der Gelder wahrnehmen.
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
