Göttingen. – Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Verhängung des Ausnahmezustandes im Sudan scharf kritisiert. „Mit Einschüchterungen von Journalisten, Pressezensur, willkürlichen Verhaftungen und Folter hat Diktator Omar Hassan al Bashir die friedlichen Proteste im Sudan nicht stoppen können. Nun versucht er es mit der Brechstange“, erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius.
Die Verhängung des Ausnahmezustandes für ein Jahr sei „das Armutszeugnis eines Diktators, der spürt, dass sich seine Schreckensherrschaft nach 30 Jahren dem Ende zuneigt“, sagte Delius. Bei der Niederschlagung der seit dem 19. Dezember 2018 andauernden Proteste seien mindestens 57 Menschen getötet worden. Mehrere tausend Demonstranten seien festgenommen worden, unter ihnen 79 Journalisten. Offiziell räumten die Behörden nur den gewaltsamen Tod von 31 Personen ein.
Am vergangenen Donnerstag waren bei einem landesweiten Protesttag erneut 17 Oppositionspolitiker festgenommen worden, so die GfbV. 66 Tage nach Beginn der Proteste verkündete Bashir am Freitagabend in einer Fernsehansprache die Auflösung der Bundes- und Länderregierungen sowie die Aussetzung von Verfassungsänderungen, die ihm eine erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 erlauben würden. Bashir beharrte darauf, sein Amt als Staatspräsident weiter auszuüben. Die Demonstranten fordern seit zwei Monaten seinen Rücktritt.
Bashir verband seinen Fernsehauftritt mit einem Appell zum Dialog an die Oppositionsparteien, um die Ruhe im Land wiederherzustellen. „Diese Appelle werden wirkungslos bleiben, weil die Proteste auf der Straße besonders von vielen jungen Leuten getragen werden. Sie fordern einen grundlegenden Politikwechsel im Sudan. Diese Demonstranten werden sich nicht mit vagen Versprechungen oder lukrativen Posten ruhigstellen lassen“, erklärte Delius. Niemals zuvor sei Bashirs Machtposition so erschüttert gewesen. Inzwischen fürchte der Diktator um seine Macht und mache sich nicht mehr wie im Januar 2019 über die Proteste lustig.
Neben aufgebrachten jungen Leuten, die für mehr Demokratie kämpfen, wird die Protestwelle nach Angaben der GfbV vor allem von Berufsgruppen wie Ärzten, Lehrern und Professoren getragen. Sie forderten seit Wochen eine unabhängige Untersuchung der brutalen Niederschlagung ihrer Proteste und eine Bestrafung der Verantwortlichen.
Quelle: www.gfbv.de
