Berlin. – Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), hat bei einem Besuch in Kambodscha ein neues Programm zur Stärkung der Zivilgesellschaft angekündigt. Deutschland investiert demnach fünf Millionen Euro, um die Zusammenarbeit zwischen kambodschanischer Regierung und Zivilgesellschaft zu verbessern.
Einschränkungen für Zivilgesellschaft und Opposition hatten die EU bereits dazu veranlasst, den zoll- und quotenfreien Zugang von kambodschanischen Produkten zum Binnenmarkt in Frage zu stellen. „Kambodscha kann einen Entzug von Handelspräferenzen durch die EU noch abwenden. Die Zeit zu handeln ist jetzt. Umso länger die Regierung wartet, umso schwieriger wird es, den Zug zu stoppen“, erklärte Entwicklungsstaatssekretär Barthle.
In seinem Gespräch mit Premierminister Hun Sen hat Barthle dafür geworben, das verloren gegangene Vertrauen wieder aufzubauen: „Wachstum ist wichtig, genügt aber nicht. Eine lebendige Zivilgesellschaft ist der Motor für Veränderung und Fortschritt.“
Das neue Programm zur sozialen Rechenschaftslegung stärkt den Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Kommunalverwaltungen, so das BMZ. Konkrete Herausforderungen sollen so gemeinsam vor Ort gelöst werden. Dazu zählen bessere Schulen genauso wie eine bessere medizinische Versorgung. Sowohl die Regierung als auch die Zivilgesellschaft akzeptieren das Programm als wichtiges Forum für Dialog in Kambodscha. Neben Deutschland unterstützen die Weltbank, die Schweiz und die EU das Vorhaben.
Der drohende Entzug von Handelspräferenzen, dem sogenannten „Everything but Arms“ (EBA)-Schema, ist laut BMZ derzeit das dominante Thema in den Beziehungen zwischen der EU und Kambodscha. EBA gewährt den ärmsten Ländern zoll- und quotenfreien Zugang zum Binnenmarkt der EU. Im Gegenzug verpflichten sich die Länder, die UN-Menschenrechtskonventionen und die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation zu achten. Nach dem Verbot der größten Oppositionspartei im Vorfeld der Parlamentswahlen 2018 sowie der Einschränkung zivilgesellschaftlicher Räume hat die EU im Februar 2019 einen Prozess zur Überprüfung der Handelspräferenzen gestartet.
Quelle: www.bmz.de
