Berlin. – Die vom Kabinett beschlossenen Eckwerte für den Haushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023 lassen aus der Sicht des Verbandes für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) „für die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe Schlimmes befürchten“. Diese Finanzplanung mache es Deutschland unmöglich, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen und einen fairen Beitrag zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung in der Welt zu leisten, erklärte VENRO.
Tausende Schülerinnen und Schüler gehen seit Monaten am Friday for Future auf die Straße, um von der Politik ein stärkeres Engagement für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit einzufordern. „Jetzt muss die Bundesregierung zeigen, dass sie die Anliegen dieser Generation ernst nimmt“, sagte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Mit dem aktuellen Haushaltsplan untergräbt Deutschland indes seine entwicklungspolitische Glaubwürdigkeit. Unserem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, kommen wir damit keinen Schritt näher.“ Bornhorst forderte die Bundesregierung auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Darin hatten die Regierungsparteien vereinbart, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu erhöhen, um das 0,7-Ziel zu erreichen.
VENRO kritisierte zudem die mittelfristige Finanzplanung. „Die gegenwärtige Praxis des Finanzministers, bei der Finanzplanung möglichst tief zu stapeln, ist verantwortungslos“, so Bornhorst. „Daraus resultieren kurze Projektlaufzeiten und maximale Planungsunsicherheit. Das hat spürbare Konsequenzen für die Arbeit vor Ort.“ Die Entwicklungszusammenarbeit sei besonders stark auf Planungssicherheit angewiesen, um ihre Ziele zu erreichen. Je stabiler die langfristige Finanzierungsprognose ist, desto wirksamer sind die Projekte in den Partnerländern.
Der Etat des Bundesentwicklungsministeriums soll nach Finanzplänen der Bundesregierung im kommenden Jahr bei 10,2 Milliarden Euro stagnieren. Der Etat des Auswärtigen Amtes, aus dem die Humanitären Hilfe finanziert wird, soll sogar leicht gekürzt werden. In den nachfolgenden drei Jahren drohen beiden Ministerien deutliche Kürzungen in Millionenhöhe.
Quelle: www.venro.org
