Berlin. – Vier Jahre nach Beginn des Jemen-Konflikts steht die deutsche Bundesregierung vor einer richtungsweisenden Entscheidung über deutsche Rüstungsexporte an die am Konflikt beteiligten Staaten. Dazu gehören unter anderem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Amnesty International hat an die Bundesregierung appelliert, den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien zu verlängern und auf die Vereinigten Arabischen Emirate auszuweiten.
Laut Angaben der Vereinten Nationen (UN) droht im Jemen Millionen Menschen aufgrund der katastrophalen Versorgungslage der Hungertod. Nach der im Dezember von der UNO vermittelten Feuerpause für die wichtige Hafenstadt Hodeidah eskalierten die Kämpfe jüngst wieder. Eine Versorgung der notleidenden Bevölkerung ist so kaum möglich.
„An eine Lockerung des deutschen Rüstungsexportmoratoriums für Saudi-Arabien darf nicht gedacht werden, solange die Kampfhandlungen wie bisher ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung weitergeführt werden“, erklärte Mathias John, Experte für Rüstung und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. „Wenn die Bundesregierung ihre rechtlichen Verpflichtungen und politischen Erklärungen beispielsweise aus dem Koalitionsvertrag ernst nimmt, muss sie sicherstellen, dass die von Saudi-Arabien und den VAE angeführten Militärallianz keine Rüstungsgüter oder Militärhilfen für ihren Krieg im Jemen mehr erhält.“
Die im Februar veröffentlichte Amnesty-Recherche „When arms go astray: Yemen’s deadly new threat of arms diversion to militias“ dokumentiert, wie auch über die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Panzerfahrzeuge, Mörser, Maschinengewehre, Gewehre und Pistolen an Milizen gelangen, die Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverstöße begangen haben. „Das Militär der Emirate erhält von westlichen Staaten und anderen Ländern Waffenlieferungen im Wert mehrerer Milliarden Dollar, um dann auch Milizen im Jemen auszurüsten, die nachweislich Kriegsverbrechen begehen“, sagte John. „Deutschland würde mit weiteren Exportgenehmigungen für die VAE riskieren, zu solchen Gräueltaten beizutragen!“
Trotz der massiven Menschenrechtsverstöße, die den VAE und den von ihnen unterstützten Milizen vorgeworfen werden, haben laut Amnesty mehrere Staaten erst kürzlich Rüstungsexporte an die Regierung der VAE genehmigt oder durchgeführt, darunter die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Demgegenüber haben Dänemark, Finnland, die Niederlande und Norwegen vor kurzem angekündigt, alle Rüstungstransfers an die VAE und Saudi-Arabien aufgrund der Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen im Jemen-Konflikt einstellen zu wollen.
„Amnesty International fordert von der Bundesregierung und den anderen EU-Mitgliedsstaaten, ein umfassendes Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien im Jemen zu verhängen und alle Rüstungsexportgenehmigungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bis auf weiteres auszusetzen“, betonte Amnesty-Experte Mathias John.
Quelle: www.amnesty.de
