Berlin. – Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) hat den Beschluss der Bundesregierung begrüßt, das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu verlängern. VENRO forderte die Koalitionsfraktionen auf, nun unverzüglich ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen, um eine Wiederauflage des Streits um Waffenlieferungen zu verhindern und mehr Transparenz bei europäischen Rüstungsprojekten zu schaffen.
„Waffenexporte in Krisen- und Konfliktländer müssen in Zukunft ganz ausgeschlossen werden“, forderte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Ein solches Gesetz ist nicht nur aus humanitären Gründen geboten, sondern schafft auch Planungssicherheit für die Wirtschaft und Verlässlichkeit gegenüber den europäischen Partnern.“
Darüber hinaus erwartet VENRO von der Bundesregierung, dass sie transparent und umfassend darlegt, welche Auflagen sie für eine Beteiligung Deutschlands an europäischen Rüstungsprojekten beschlossen hat und wie sie die Einhaltung dieser Auflagen gewährleisten will. „Deutsche Waffen dürfen auch über Umwege nicht in Krisen- und Kriegsgebiete gelangen“, mahnte Bornhorst. Bisher sei es nicht gelungen, dies auszuschließen.
Deutsche Rüstungstechnologie aus früheren Lieferungen spiele im Jemen-Krieg eine „traurige Rolle“, so VENRO. Sie komme bei der Bombardierung ziviler Einrichtungen und bei der Blockade von Hilfslieferungen zum Einsatz. Mehr als 24 der 29 Millionen Jemenitinnen und Jemeniten seien inzwischen auf Hilfslieferungen angewiesen, 9,6 Millionen Menschen seien von einer akuten Hungersnot bedroht.
Quelle: www.venro.org