Berlin. – Angesichts der akuten Schuldenkrise im Globalen Süden haben erlassjahr.de und MISEREOR die Bundesregierung aufgefordert, sich für die rasche Schaffung eines effizienten und rechtsstaatlichen Insolvenzverfahrens für verschuldete Staaten einzusetzen. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Schuldenreport 2019 kommen die NGOs zu dem Ergebnis, derzeit seien 122 von 154 untersuchten Ländern kritisch verschuldet.
Wie der von erlassjahr.de und MISEREOR vorgestellte Schuldenreport 2019 zeigt, hat sich die Schuldenkrise im Globalen Süden weiter zugespitzt. Jürgen Kaiser, Politischer Koordinator von erlassjahr.de, erklärte die Gründe: „Hauptauslöser der Schuldenkrise ist der weltweite Trend aus niedrigen Zinsen im Norden und einem hohen Finanzierungsbedarf für Infrastruktur in vielen ärmeren Ländern im Süden. Im Globalen Süden können Gläubigerländer die Zinsen erzielen, die Anleger brauchen, um beispielsweise in Deutschland Riesterrenten auszahlen zu können.“
„Die fortschreitende Überschuldung von Staaten bedroht Millionen Menschen in ihrer Existenz, gefährdet die Umsetzung international vereinbarter Entwicklungs- und Klimaziele und schwächt die globale Finanzstabilität“, mahnte Klaus Schilder, MISEREOR-Experte für Entwicklungsfinanzierung. „Politische Fragilität, die Abhängigkeit vom Rohstoffexport und die Folgen von Naturkatastrophen verstärken die Überschuldungsgefahr weiter. Nach Tropensturm ‚Idai‘ mit seinen verheerenden Folgen laufen aktuell Mosambik, Simbabwe und Malawi Gefahr, in die Schuldenfalle zu geraten.“
Derzeit sind 122 von 154 im Schuldenreport 2019 untersuchte Länder kritisch verschuldet. Das sind fast 80 Prozent. Besonders bedrohlich ist dem Bericht zufolge die Situation in Bhutan, der Mongolei, Gambia, Kap Verde, Jamaika, Bahrain und im Libanon. Wie dramatisch die Situation ist, zeigt auch der im Report analysierte Verschuldungstrend: In drei Viertel der Länder hat sich die Situation zwischen 2014 und 2017 verschlechtert. 17 Länder sind aktuell zahlungsunfähig. Staaten wie Mosambik und die Republik Kongo sind durch die Vergabe von unverantwortlichen und bisher geheim gehaltenen Krediten in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Klaus Schilder forderte deshalb mehr Transparenz: „Damit Licht in das undurchsichtige internationale Geflecht unverantwortlicher Kreditvergaben kommt, sollte die Bundesregierung sich für eine Initiative zur Schaffung eines weltweiten, öffentlich zugänglichen Schulden-Registers stark machen, das alle staatlichen Verbindlichkeiten offenlegt. Dies ist wesentlich, um alle Gläubiger, darunter Banken, Unternehmen und öffentliche Gläubiger, die unverantwortliche Kredite vergeben, zur Rechenschaft zu ziehen und damit die Voraussetzung für ein nachhaltiges Schuldenmanagement schaffen zu können.“
„Statt ausschließlich über die Prävention von Krisen zu diskutieren, sollte die Bundesregierung auch Maßnahmen zur Krisenbewältigung schaffen, die die globale Finanzstabilität stärken“, ergänzte Jürgen Kaiser. Dazu gehöre auch, sich für die Schaffung eines rechtsstaatlichen und effizienten Staateninsolvenzverfahrens einzusetzen sowie die sogenannte Schuldenumwandlungsfazilität in Deutschland konsequent zu nutzen. Denn sie ermögliche es, Forderungen aus Deutschland an kritisch verschuldete Länder in Investitionen für nachhaltige Entwicklung umzuwandeln.
Quelle: www.misereor.de
